Politik : Erst mal raushalten

Merkel meidet Machtprobe mit den Landesfürsten

Albert Funk

Angela Merkel hat einiges gelernt, seit sie Chefin der CDU ist. Auch das, was ihr Vorvorgänger Helmut Kohl schon länger weiß: Es ist manchmal nicht gut, sich in die Hahnenkämpfe der eigenen Ministerpräsidentenriege einzumischen. Also hält Merkel sich jetzt heraus. Im Streit der Länderfürsten um das rot-grüne Vorhaben, die letzte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, spricht sie kein Machtwort und würde wohl akzeptieren, wenn das Unionslager im Bundesrat nicht geschlossen abstimmt. Sie respektiere, „dass Ministerpräsidenten nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Situation der jeweiligen Haushalte spiele da eine „große Rolle – am Ende natürlich auch bei der Abstimmung im Bundesrat“. Ohne das Ja einiger Unionsländer wird es nichts mit der Steuersenkung.

Merkel ist ein gebranntes Kind: Vor drei Jahren hatte sie eine Blockadefront gegen die damalige rot-grüne Steuerreform in der Länderkammer aufbauen wollen, wurde aber aus der eigenen Truppe düpiert, als der Berliner Eberhard Diepgen sich in letzter Minute anders besann. Eine solche Niederlage will Merkel sich nicht mehr leisten. So müssen sich nun die Unions-Ministerpräsidenten erst einmal selbst einig werden. Kein einfaches Unterfangen, weil zwei Ritter dieser Runde als ziemlich festgelegt gelten: Roland Koch in Hessen dagegen, Dieter Althaus in Thüringen dafür. Aber auch Erwin Teufel will die Steuerentlastung. Dagegen lehnt sie Wolfgang Böhmer vorerst ab, weil er nicht weiß, wie er die Steuerausfälle finanzieren soll. Da wollte sich Merkel offenbar nicht frühzeitig verkämpfen.

Zumal noch Zeit ist. Denn am 6. November steht die Steuerschätzung an, dann erst weiß man, was noch geht in den Etats. Zudem wird das Steuerthema Teil des großen Pakets im Vermittlungsausschuss. Das Gesamtergebnis dort – Themen sind auch die Reform des Arbeitsmarkts und der Subventionsabbau – kann entscheidend sein. Merkel jedenfalls hat nichts gegen das Senken von Steuern, wenn es seriös finanziert ist.

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