Politik : Erst mal sehen

Die Linken beim ersten Treffen – auch die Fraktionschefs müssen ihre Leute noch kennenlernen

Matthias Meisner

Berlin - Lothar Bisky spricht das Machtwort gleich zu Beginn. Die Wähler, sagt der PDS-Vorsitzende bei der ersten Sitzung der Linksfraktion, hätten „einer Politik des sozialen Kahlschlags eine Abfuhr erteilt“. Damit sei klar: „Ein solcher Kurs hat uns in Opposition gesehen und er wird uns in Opposition sehen. Alle Spekulationen, dass wir mit einer Fortsetzung dieses Kurses irgendeine Gemeinsamkeit sähen, sind verfehlt.“

Was zur Diskussion um eine mögliche Tolerierung gilt, wenn SPD und Grüne ihren Kurs ändern, wenn sie auf einen Kanzler Schröder verzichten, erklärt Bisky an dieser Stelle nicht. Darum soll es an diesem Tag, an dem sich die 54 Abgeordneten zum ersten Mal treffen, auch gar nicht gehen. Die Linken wollen Geschlossenheit demonstrieren, stellen sich artig vor: Name, Beruf, Alter, Familienstand, Kinder. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Bisky laufen derweil durch den Saal und schauen sich an, wer für die Linken Politik machen soll. „Ich muss mir ja die Leute mal angucken“, murmelt Bisky. Der PDS-Vorsitzende wird als Parlamentsvizepräsident favorisiert, wegen seiner „angenehmen Bedächtigkeit“, wie Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke erklärt.

Die neue Fraktion tagt im Protokollsaal des Reichstags, unter einem riesigen Gemälde eines Düsseldorfer Künstlers mit dem Namen „Die rosenfingrige Eos erwacht.“ Eigene Räume haben die Linken noch nicht. Als Quertreiber gibt sich in der Sitzung zunächst keiner zu erkennen, stattdessen betreibt mancher Heimatkunde. Der Offenbacher Gewerkschaftssekretär Werner Dreibus stellt sich in hessischer Mundart vor, Sabine Zimmermann wirbt für ihre Heimatstadt Zwickau: „Da kam ja der Trabant her.“ Nur der thüringische DGB-Vorsitzende Frank Spieth will gleich in die Politik eingreifen. Die Fraktion, verlangt er, solle „noch heute über das Ding mit Afghanistan diskutieren“, versuchen, den Einsatz der Bundeswehr „zu verhindern, irgendwie“. Und der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer versichert: „Ich freu mich auf euch. Aber fragt mich mal nach einem Jahr.“ Neugierig blättern die Abgeordneten durch die ersten Unterlagen, überlegen sich, ob sie zum Bundespresseball gehen oder zum Jahresempfang der deutschen Bischöfe, zu dem sie Kardinal Karl Lehmann eingeladen hat. Das Motto der Katholiken „Stunde des Aufbruchs?“ könnte auch das der Linken sein. Das Fragezeichen inklusive. Bisky versichert: „Heute ist ein großartiger Tag für die Linke in Deutschland.“

Die Wahl der beiden Fraktionschefs geht ziemlich glatt. Gysi, der sich als gelernter Rinderzüchter, „anderes war ich auch schon“, vorgestellt hat, bekommt 50 von 54 Stimmen, vier Nein-Voten. Lafontaine kommt mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung etwas besser davon. Der frühere SPD-Chef betont froh seinen Kurs, etwa, als er von den Fotografen herumkommandiert wird: „Ich kann mich nur nach links drehen. Das ist mein Problem.“ Eindringlich hat Bisky für die Wahl der beiden an die Spitze geworben: Es sei ein „besonderes Verdienst“, dass die beiden keine erkennbaren Differenzen zur Schau gestellt hätten.

Erst am Freitag hat Marianne Birthler, die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, noch einmal ihr Thema gesetzt. Nach Aktenlage gebe es in der Linksfraktion mindestens sieben bekannte IM der früheren Staatssicherheit der DDR, behauptet sie zunächst, um bald darauf die Zahl nach unten zu korrigieren. Birthlers Appell zu einer freiwilligen Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten trifft auf unterschiedliche Reaktionen. Der frühere PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus warnt, diese Überprüfungen würden „maßgeblich benutzt, um Menschen zu stigmatisieren, die in der DDR Verantwortung hatten“. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst sieht es anders: „Wenn das ein generelles Anliegen des Bundestages ist, werden sich unsere Leute dem nicht verschließen.“

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