Politik : Erst Opel – und dann?

Den einen geht die Hilfe für den Autobauer zu weit: Sie fürchten weitere Bittsteller – andere fordern mehr

Robert Birnbaum
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Die Kritik am Krisenmanagement von Angela Merkel und Peer Steinbrück wächst. Foto: ddp

Berlin – Peter Müller ist ziemlich genau der Mann, auf den Michael Fuchs gerade noch gewartet hat. Michael Fuchs, Chef der Mittelständler in der Unionsfraktion, findet die prinzipielle Hilfsbereitschaft der Bundesregierung für den Autobauer Opel nämlich bedenklich, und er hat das in der „Berliner Zeitung“ auch öffentlich kundgetan. Wer einmal damit anfange, maroden Firmen zu helfen, so der Tenor seines Einspruchs, der werde sich schwer tun, damit wieder aufzuhören. „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?“ fragt Fuchs. „Das können wir uns nicht leisten.“ Unterstützt wird er vom CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: „Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen.“

Dass die Furcht vor der großen Bittstellerwelle alles andere als theoretisch ist, illustriert am gleichen Tag ausgerechnet Fuchs’ Parteifreund Müller. Auch der saarländische Ministerpräsident hat Kritik am Opel-Gipfel bei Angela Merkel – allerdings aus genau der gegenteiligen Position heraus. Müller hat nichts dagegen, dass die Kanzlerin Hilfen an Opel erwägt. Er hat aber etwas dagegen, dass sie Opel als seltene Ausnahme darstellt. „Ich teile die Auffassung, dass Opel ein Sonderfall ist, nicht“, sagt Müller. Entscheidendes Kriterium für Staatshilfen müsse sein, ob ein Unternehmen wegen der Finanzkrise unverschuldet in Liquiditätsprobleme geraten sei. Das sei bei Opel der Fall, auch wenn die Ursache für die Probleme des deutschen Ablegers bei der US-Mutter General Motors (GM) liegt. Aber was für die Großen gelte, müsse für Kleine auch gelten: „Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein“, sagt Müller, „der Gleichbehandlungsgrundsatz muss gelten.“ Nun muss man dazu wissen, dass Müller tags zuvor in Saarbrücken Besucher in der Staatskanzlei hatte. Der Ministerpräsident, der in einem guten halben Jahr eine Landtagswahl vor sich hat, hatte zusammen mit seinem Wirtschaftsminister die örtliche Auto- und vor allem auch die Zuliefererindustrie zum Gespräch eingeladen. Größere Autofabriken hat das Saarland nicht, eine breit gestreute Zuliefererindustrie sehr wohl. Auch die leidet unter der Autoabsatzkrise. „Wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“, hatte Müller nach dem Gespräch denn auch erklärt, „könnten insbesondere in Fragen der Finanzierung für kleinere und mittlere Unternehmen entstehen.“

Zumindest an einem Punkt hat die Bundesregierung schon in Müllers Sinne gehandelt: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Beihilfe-Richtlinien zu lockern. Glos schlug vor, Beihilfen unterhalb von 400 000 Euro als irrelevant für den Wettbewerb einzustufen, eine Verdoppelung der bisherigen Grenze.

Ansonsten ist Glos am Mittwoch der Dritte, der das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Der Minister hat sich viel Kritik anhören müssen, wo er während der Krise bleibe. „In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze“, ätzt Glos jetzt zurück. „Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.“

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