Politik: Erst recht gegen rechts

Berlin - Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat mittels einer parlamentarischen Anfrage versucht, die Programme gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand zu nehmen. In ihrer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort verteidigt die SPD/CDU-Regierung die Projektförderung von Bund und Land. Der Frage, ob in den Programmen auch eine politische Auseinandersetzung mit der NPD betrieben werde, weicht die große Koalition aus: Da die Bewerbungsfrist für das 2007 neu aufgelegte Bundesprogramm erst Ende Januar auslaufe, seien „die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Regionen noch nicht bekannt“.

Nach monatelangem Streit hatte der Bund seine Programme gegen rechts neu gestaltet – bewerben können sich nun Kreise und Städte. Nach Darstellung der Regierung in Schwerin gibt es in Mecklenburg-Vorpommern „in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Aktivitäten zur Beteiligung am Bundesprogramm“. Die Landesregierung will das Bundesprogramm in ähnlichem Umfang wie in den Vorjahren unterstützen – für die beiden Haushaltstitel „Förderung von Projekten zur Kriminalitätsbekämpfung“ sowie „Zuschüsse für Maßnahmen für Demokratie und Toleranz“ wurden jeweils 150 000 Euro verplant. Auf das Bundesprogramm selbst habe Mecklenburg-Vorpommern „keine direkten Einflussmöglichkeiten“, beschied die Landesregierung die NPD. Dass die rechtsextreme Partei seit vergangenem Jahr eine Fraktion im Schweriner Landtag stellt, ist für die Regierung kein Anlass, ihre Aktivitäten zurückzufahren. Im Gegenteil: Sie sieht sich in der Pflicht, die Kommunen zu beraten und deren Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

Der Innenausschuss des Schweriner Landtags will an diesem Donnerstag das unter rechtsextremer Gewalt leidende Dorf Jamel bei Wismar besuchen. Gewaltandrohungen und Einschüchterungen sind dort an der Tagesordnung, mehrfach kam es sogar zu Brandstiftungen. Die Demokraten würden nicht zulassen, „dass Rechtsradikale ganze Dörfer terrorisieren“, sagte Innenausschusschef Norbert Nieszery (SPD).