Politik : Erst Reformen oder erst Stichwahl?

Thomas Roser

Kiew - Ein Streit um die Machtbefugnisse des Präsidenten hat die Staatskrise in der Ukraine verschärft und bremst die Vorbereitungen für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl Ende Dezember. Die Opposition weigerte sich im Parlament, über notwendige Änderungen im Wahlgesetz im Paket mit einer umstrittenen Verfassungsreform abzustimmen, die den Einfluss des Präsidenten drastisch einschränken soll.

Nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch Kommunisten und die eigentlich mit Juschtschenko paktierenden Sozialisten beharren auf einer Paketlösung mit einer gleichzeitigen Verfassungsreform, die die Stellung des Parlaments gegenüber dem Staatschef stärken soll: Es deuten sich also erste Risse in dem vor allem durch die Ablehnung des Skandalpräsidenten Leonid Kutschma geeinten Opposition an.

Sozialisten-Chef Olexander Moros, der im ersten Wahlgang noch selbst kandidierte, hatte die Unterstützung für Juschtschenko von Anfang an von einer Abkehr von der bisherigen Form der ukrainischen Präsidialdemokratie abhängig gemacht. Juschtschenkos Partei-Bündnis „Unsere Ukraine“ und die Liste seiner Bündnispartnerin Julia Timoschenko wollen indes erst den Machtwechsel sicherstellen, der Verfassungsreform nur bei vorherigen Rücktritt der Regierung von Premier Viktor Janukowitsch zustimmen. Ausländische Diplomaten fürchten bereits, dass die oppositionsinternen Querelen um die Verfassungsreform den Wahltermin noch einmal verzögern könnte. Ein Runder Tisch, an dem die Beteiligten mit Hilfe internationaler Vermittler einen Ausweg aus der Krise sollten, wurde kurzfristig abgesagt.

Juschtschenko gilt als klarer Favorit der Neuauflage der Stichwahl am 26. Dezember. Noch ist die Neuwahl nicht gewonnen, doch die Opposition beginnt sich bereits auf die Machtübernahme vorzubereiten. Bereits zum Auftakt der Demonstrationen hatte Juschtschenko als eine Art Schattenkabinett das „Komitee zur nationalen Rettung“ ins Leben gerufen. Aus dem aus 18 Oppositionsabgeordneten bestehenden Gremium, das am Unabhängigkeitsplatz im Gewerkschaftshaus residiert, dürften sich bei einem Machtwechsel vermutlich auch die neuen Amtsträger rekrutieren.

Ansprüche auf den Premiersposten hat auch die frühere Energieministerin Julia Timoschenko angemeldet, die sich bei der Präsidentenwahl ganz in den Dienst von Juschtschenko gestellt hatte. Die neue Regierung werde sauber, professionell und „pro-ukrainisch“ arbeiten, verspricht der Abgeordnete Petro Poroschenko, einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Finanziers des Oppositionschefs.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar