Politik: Erst unterschrieben, dann abgeschrieben

Jürgen Trittin grinst spöttisch. Der grüne Umweltminister ist über das Abrücken seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vom Kyoto-Protokoll „sehr erstaunt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die CDU-Chefin hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor der Einführung eines europäischen Emissionshandels gewarnt, falls „Amerika und Russland nicht unterzeichnen“.

Am Rande der europäischen Vorbereitungskonferenz für die internationale Erneuerbare-Energien-Konferenz in Bonn im Juni fragte Trittin genüsslich: „Wissen Sie, wer das Kyoto-Protokoll gezeichnet hat?“ Und gab die Antwort gleich selbst: „Angela Merkel.“ Übrigens nicht nur sie, auch die USA und Russland haben unterzeichnet, nur ratifiziert haben sie das Abkommen nicht – im Gegensatz zu Deutschland und der gesamten Europäischen Union. Trittin sagte: „Wenn Frau Merkel das ernst gemeint hat, kündigt sie den klimapolitischen Konsens, den es in Deutschland bisher gegeben hat.“ Nur wisse er nicht, was Merkel gemeint habe, als sie „auf das umweltpolitische Niveau des amerikanischen Präsidenten gesunken ist“, denn sie „sollte wissen, dass die Zeichnung eines internationalen Vertrags vor der Ratifizierung steht“.

Angela Merkel sagte dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich stehe ich hinter den Zielen des Kyoto-Protokolls.“ Allerdings kritisierte sie das von Umweltminister Trittin vorgelegte Emissionshandelsgesetz, mit dem die europäische Richtlinie umgesetzt werden soll. „Über die Instrumente müssen wir diskutieren. Da gibt es noch Uneinigkeit“, sagte sie. Der Union gehe es auch darum, dass die osteuropäischen Staaten solche Verpflichtungen nicht eingehen müssten. Allerdings wurden den Osteuropäern im Kyoto-Protokoll große Emissionsreserven zugestanden, weil ihre Industrien nach der Wende 1990 zusammengebrochen waren.

Genau eine Woche zuvor hatte Merkel bei einem „Berliner Gespräch“ der CDU noch anders argumentiert. Sie bedauerte, „dass sich nicht alle dem Kyoto- Protokoll verpflichtet fühlen“. In den USA werbe sie stets für das Abkommen, weil „allein das logische Denken“ mehr Effizienz in der Energieversorgung verlange. Merkel fügte hinzu, dass selbst die USA „die Wärmedämmung von Häusern als Errungenschaft der Zivilisation akzeptieren sollten“.