Politik : Erst Worte und dann Bomben?

Israel gibt Europa Mitschuld – und mancher in Brüssel sieht das ähnlich

Thomas Gack[Brüssel]

Israels Außenminister Silwan Schalom ist ziemlich deutlich geworden. Die Kritik an seinem Land in Europa „ermutige verbalen Terror, der zu physischem Terror führt, wie wir ihn heute in Istanbul erlebt haben“, sagte er am Samstag. Wird Europa im Nahostkonflikt einseitig? Noch am Tag vor dem mörderischen Anschlag auf die Synagoge in Istanbul hat ein hoher EU-Diplomat in Brüssel den Verdacht der Israelis indirekt bestätigt. Die Stimmung im Kreis der EU-Botschafter sei ,,Besorgnis erregend“, berichtete er. Die Kritik einiger EU-Staaten am Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten werde immer härter. Dagegen sei vom palästinensischen Terror, von den blutigen Anschlägen der islamistischen Organisationen auf israelische Zivilisten und von der Korruption in Arafats Autonomieregierung höchst selten die Rede.

Wenn am Montagabend die EU-Außenminister in Brüssel mit den israelischen Chefdiplomaten zum Assoziationsrat zusammenkommen, dürfte deshalb die Atmosphäre so frostig sein wie noch nie. In Israel hat man zudem mit Sorge registriert, dass laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage 59 Prozent der Europäer der Meinung sind, von Israel gehe eine Bedrohung für den Weltfrieden aus.

Während das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land von der EU nach wie vor keine Finanzhilfe erhält, fließen seit Jahren Milliarden in die Palästinensergebiete. Jeden Monat werden der palästinensischen Autonomieregierung aus der EU-Kasse rund zehn Millionen Euro überwiesen. ,,Ohne uns gäbe es keine Autonomieregierung mehr,“ erklärte kürzlich EU-Außenkommissar Chris Patten stolz. Die Gehälter von palästinensischen Lehrern, Ärzten, Polizisten und Bürgermeistern werden von Brüssel bezahlt.

In Israel fürchtet man, dass die EU-Gelder nicht nur in die sozialen Dienste und die Verwaltung fließen, nicht nur in die Hände der hoch korrupten Umgebung des Palästinenserpräsidenten Arafat, sondern auch zum Kauf von Waffen genutzt werden. Die Europäer seien auf einem Auge blind, so die Israelis. Die EU übe harte Kritik an der Politik von Premier Scharon gegenüber den Palästinensern, ziehe aber aus den Verbrechen von deren Terrororganisationen keine Konsequenzen. Deutsche EU-Diplomaten, die mit Sorge die in hohem Maße israel-kritische Stimmung im EU-Ministerrat registrieren, können diesen Vorwurf nicht entkräften.

Tatsächlich haben letzte Woche einige EU-Staaten einseitige Sanktionen gegen Israel gefordert. Im Kreis der EU-Botschafter sei es eine gängige Meinung, dass Israel es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn die Welle der Terroranschläge weitergehe. Wortführer der harten Israel-Kritiker sind Portugal und Finnland. Aber auch die traditionell araberfreundlichen Länder Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden und sogar die Niederlande schlagen in die gleiche Kerbe. Nur Deutschland mahnt zur Vorsicht.

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