Politik: Erste Einigung – aber Streiks gehen weiter Hamburg: Besserverdienende und Jüngere im öffentlichen Dienst sollen länger arbeiten / „Keine Pilotfunktion“

Berlin - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es einen ersten Kompromiss gegeben. Die kommunalen Arbeitgeber in Hamburg einigten sich am Mittwoch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf längere Arbeitszeiten für Besserverdienende und Jüngere. Dass diese Einigung Modellcharakter hat, ist aber unwahrscheinlich. In Stuttgart scheiterten am Abend die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern. Der Verhandlungsführer der baden-württembergischen Arbeitgeber, Gerhard Widder, sprach von einem „schwarzen Tag für den öffentlichen Dienst“. Der baden-württembergische Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte: „Durch die Ausweitung der Arbeitszeit sollen Arbeitsplätze vernichtet werden.“Die Streiks gehen weiter.

Der Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte zwar dem Tagesspiegel, „die Tarifgemeinschaft der Länder und die anderen Arbeitgeber sollten dem Hamburger Beispiel folgen und auch zu einem Abschluss kommen“. Doch diese Möglichkeit schlossen Vertreter anderer kommunaler Arbeitgeberverbände und der Bundesländer aus. „Die Einigung im Arbeitszeitkonflikt in Hamburg trägt den dortigen spezifischen Besonderheiten Rechnung und hat keine Pilotfunktion“, hieß es bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Auch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnte eine Übernahme des Kompromisses für die 900 000 Arbeiter und Angestellten der Länder ab. „Die Einigung in Hamburg hat auf keinen Fall Pilotfunktion“, sagte der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der „Netzeitung“. „Es muss eine 40 vor dem Komma stehen“, sagte er mit Blick auf die Wochenarbeitszeit. Verdi wehrt sich dagegen mit Streik und argumentiert, die Arbeitszeitverlängerung könnte 250 000 Arbeitsplätze kosten. Am Arbeitskampf beteiligten sich am Mittwoch 24 000 Gewerkschaftsmitglieder.

Die Einigung in Hamburg sieht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden vor. Die Arbeitszeit schwankt nach Einkommen, Kinderzahl und Alter. Wer zum Beispiel jünger als 50 Jahre und ohne Kinder ist, arbeitet künftig 39 statt bislang 38,5 Stunden. Wenn mindestens ein Kind da ist, beträgt die Arbeitszeit unverändert 38,5 Stunden. Bei den Leitungskräften steigt die Arbeitszeit auf bis zu 39,5 Stunden (bis 55 Jahre alt, ohne Kinder bis zu zwölf Jahren). Akademiker und leitende Mitarbeiter schließlich arbeiten künftig 40 Stunden, und wenn sie ein Kind unter zwölf Jahren haben, 39,5 Stunden.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte zu dem Hamburger Abschluss, „hier ist Kompromiss an die Stelle des Diktats getreten“. Auch er äußerte Zweifel am Vorbildcharakter, da die Personalstrukturen in den Ländern sehr unterschiedlich seien.

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