Erste Fernsehansprache seit sieben Monaten: Assad schließt Aufständische von Lösung aus - Reformen angekündigt

Syriens Präsident Bashar al-Assad will den Bürgerkrieg in seinem Land offenbar bis zum bitteren Ende ausfechten. Man werde eine nationale Mobilmachung ausrufen und so lange kämpfen, bis der letzte Terrorist von syrischem Boden vertrieben sei, rief er unter dem tosenden Beifall eines handverlesenen Regimepublikums, welches am Sonntag das Opernhaus im Zentrum von Damaskus bis auf den letzten Platz füllte. Der Krieg im Land sei ein Kampf zwischen der Nation und ihren Feinden – „Killern von Al Qaida“ und „verbrecherischen Kriminellen“. Die „Mörder im Namen der Religion“ wollten die Gesellschaft zerstören und Syrien zerschlagen, sagte Assad, der sich selbstbewusst und entschlossen gab. Hinter seinem Rednerpult war als Bühnenbild eine meterhohe syrische Flagge montiert, offenbar zusammengesetzt aus Fotos von Opfern des Bürgerkriegs.

Vor allem arabischen Staaten warf der Diktator vor, die Regimegegner mit Geld und Waffen zu unterstützen, aber man werde ihnen allen eine Lektion erteilen. Der Westen wolle die Zukunft Syriens für seine Zwecke manipulieren. Russland, China und Iran dagegen seien Länder, die jegliche Einmischung von außen ablehnten und „dafür sind wir ihnen sehr dankbar“. Assad zeigte sich überzeugt, Syrien werde sich als Nation behaupten und aus diesem Krieg „stärker denn je“ hervorgehen. Man werde keine Eingriffe in die eigene Souveränität dulden und sich von niemandem etwas diktieren lassen, rief er in die Hochrufe seiner Anhänger hinein, die immer wieder skandierten „mit unseren Seelen und unserem Blut werden wir dich verteidigen“ und am Ende der einstündigen Rede die Bühne stürmten.

Wie bereits vor einem Jahr schlug Assad auch diesmal wieder vor, den Konflikt mit einer nationalen Versöhnungskonferenz, einer neuen Verfassung sowie Parlamentswahlen zu beenden, ohne dass er dies irgendwie näher erläuterte. An keiner Stelle seiner Ansprache deutete er an, dass er sein Amt aufgeben könnte. „Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören“, rief er aus. Eine politische Lösung aber sei bislang daran gescheitert, dass es auf Seiten der Opposition keine wirklich kompetenten Partner gebe. Die „Nationale Koalition“, den international anerkannten Dachverband der Regimegegner mit Sitz in Kairo, bezeichnete Assad als „Marionette ausländischer Mächte“. Trotzdem halte seine Regierung weiterhin die Hand zum Dialog ausgestreckt und werde mit jedem reden, „der seine Heimat nicht an das Ausland verkauft hat“.

In einer ersten Reaktion ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklären, eine politische Lösung könne es nur geben, wenn Assad zurücktrete. Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Ankündigungen des syrischen Machthabers als „leere Versprechungen”. Nach jüngsten Statistiken der Vereinten Nationen hat der 22-monatige Konflikt bisher mindestens 60.000 Menschen das Leben gekostet. Damit hat sich die Zahl der Opfer im zurückliegenden Jahre 2012 im Vergleich zu 2011 verzehnfacht. Nach der Rede Assads ist in 2013 eine weitere Eskalation sehr wahrscheinlich.

Am Wochenende begannen die Vereinigten Staaten, auf türkischem Boden zwei Batterien mit Patriot-Luftabwehrraketen zu installieren. In den nächsten Wochen sollen weitere Spezialeinheiten aus Deutschland und den Niederlanden folgen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, sein Land werde auf den Golanhöhen den Grenzzaun zu Syrien verstärken. Unterdessen gingen die schweren Kämpfe in der Region um Damaskus sowie die Massenflucht der Bewohner in die Nachbarstaaten untermindert weiter. Allein in den letzten sechs Tagen überquerten nahezu 9000 Syrer die Grenze zu Jordanien, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.