Politik: Erste Flüchtlinge in Deutschland / Belgrad riegelt die Grenzen ab

NÜRNBERG/BONN/BRÜSSEL (Tsp).Während die jugoslawische Armee offenbar die Grenze zu Albanien geschlossen hat, sind die ersten Kosovo-Flüchtlinge aus Mazedonien in Deutschland eingetroffen.60 Menschen landeten mit einem Bundeswehr-Airbus am Mittwoch in Nürnberg.Die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens haben unterdessen den von Jugoslawien ausgerufenen Waffenstillstand als gegenstandslos bezeichnet, falls Präsident Milosevic die Forderungen des Westens nicht annehme.Die NATO startete die bisher größte Zahl von Bombenangriffen.

Die zehn Männer sowie 50 Frauen und Kinder, die aus der mazedonischen Hauptstadt Skopje ausgeflogen worden waren, trafen um 17 Uhr mit einem Airbus der Bundeswehr auf dem Nürnberger Flughafen ein.Nach einer ersten medizinischen Untersuchung sollen die Vertriebenen vom Flugplatz aus in die Landesaufnahmestelle für Aussiedler und in mehrere Krankenhäuser gebracht werden.Insgesamt sollen bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstag rund 600 Flüchtlinge nach Nürnberg gebracht werden.

Die jugoslawische Armee hat am Mittwoch die Grenze nach Albanien geschlossen, während der Verbleib von Tausenden Flüchtlingen unklar blieb.Aus dem mazedonischen Übergangslager Blace brachten die mazedonischen Behörden in der Nacht Tausende Menschen in Lager, die die NATO in der Umgebung eingerichtet hatte.An der Grenze zu Mazedonien schickten die jugoslawischen Behörden Flüchtlinge ins Kosovo zurück.Die EU-Kommission forderte die 15 Mitgliedsstaaten zur Bereitstellung von zusätzlichen 250 Millionen Euro (490 Millionen Mark) für die Flüchtlingshilfe auf.

Der Westen hat den von Belgrad ausgerufenen Waffenstillstand als "gegenstandslos" zurückgewiesen, falls Präsident Slobodan Milosevic nicht die Forderungen der Staatengemeinschaft - darunter die Stationierung internationaler Friedenskräfte im Kosovo - annehme.Eine entsprechende Erklärung der Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens wurde am Mittwoch in Bonn veröffentlicht.Teile der Grünen kritisierten die rasche Zurückweisung des jugoslawischen Angebots.Nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird erwartet, daß Rußland gegenüber Belgrad erneut eine "Initiativ-Rolle" übernimmt.

Mit der bisher größten Zahl von Angriffen auf Ziele in Jugoslawien hat die NATO unterdessen den Druck auf die Regierung in Belgrad weiter erhöht.NATO-Flugzeuge starteten am Dienstag zu 439 Einsätzen in 28 Zielgebieten.Seit Beginn der NATO-Militäraktion vor 14 Tagen wurden bisher noch nie so viele Einsätze an einem Tag geflogen.Dies war auch mit der höchsten Zahl von Bombenabwürfen verbunden.

Zugleich teilte NATO-Sprecher Jamie Shea mit, das Bündnis sammele Beweise für Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo.Am Dienstag hätten erneut 42 000 Menschen den Kosovo verlassen, die Zahl der Flüchtlinge habe sich auf 912 000 erhöht.Nach Erkenntnissen der NATO seien seit dem 1.April bisher im Kosovo 50 Dörfer niedergebrannt worden.Außerdem lägen Hinweise auf 22 Greueltaten und Kriegsverbrechen vor.Man wisse auch von der Existenz von drei Massengräbern.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Jugoslawien am Mittwoch einen möglichen "Völkermord" an den Kosovo-Albanern vorgeworfen.In einer Ansprache vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf beklagte er zugleich, daß die internationale Gemeinschaft die Katastrophe nicht habe verhindern können.Vor der Presse bot sich Annan als Vermittler an, um zu einer Beendigung des Krieges im Kosovo beizutragen.

Der Bundeshaushalt 1999 wird nach Einschätzung des Haushaltsexperten der Bonner Unionsfraktion, Dietrich Austermann, erheblich durch den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beeinflußt.Die Kosten für den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien und die in Mazedonien stationierten Soldaten bezifferte er auf 600 bis 700 Millionen Mark in diesem Jahr.Ein Sprecher der Hardthöhe wies dies als Spekulationen zurück.

Der jugoslawische Präsident Milosevic ist nach zyprischen Angaben bereit, drei vor einer Woche gefangengenommene US-Soldaten freizulassen.Der zyprische Parlamentspräsident Kyprianou war am Mittwoch Nachmittag auf dem Weg nach Belgrad, um die drei eventuell in Empfang zu nehmen.Die USA äußerten sich skeptisch zu der Ankündigung.Auch Bundesverteidigungsminister Scharping bezweifelte die Information.Nach Angaben des ZDF wurden ein ZDF-Reporter und sein vierköpfiges Team bei Dreharbeiten in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica festgenommen.