Erste freie Wahlen: Islampartei gewinnt in Tunesien

Tunis/Berlin - Nach den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien hat sich die islamistische Ennahda- Bewegung noch vor Verkündung der Ergebnisse als Siegerin gefeiert. Wahlkampfleiter Abelhamid Jelassi teilte in der Nacht zum Dienstag mit, Ennahda habe nach eigener Zählung 30 bis 40 Prozent aller Stimmen erhalten. Diese Zahlen auf Basis der bereits ausgezählten Wahlkreise sind jedoch noch nicht offiziell. Die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der ersten freien Wahlen im Land wurde am Abend überraschend verschoben. Die jetzt gewählten Abgeordneten sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und einen Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll.

Wahlbeobachter der Europäischen Union lobten die Wahl als fair und transparent. Es seien lediglich „kleinere Unregelmäßigkeiten“ festgestellt worden, teilten sie am Dienstag in der Hauptstadt Tunis mit. In der ganz überwiegenden Zahl der Wahllokale sei die Abstimmung am Sonntag zufriedenstellend verlaufen. Ausdrücklich lobten die Beobachter die Arbeit der tunesischen Wahlkommission.

Die Ennahda von Islamistenführer Rachid Ghannouchi war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine al Abidine Ben Ali verboten. Der Nahostexperte Michael Lüders erklärte den Erfolg von Ennahda mit deren Rolle unter der Diktatur. Sie habe sich damals durch Armenspeisung und Hilfe für Oppositionelle Vertrauen erworben; man sei bei ihr außerdem sicher, keinen Teil des alten Regimes unter neuem Etikett zu wählen. Die Partei wisse auch, dass sie sich angesichts der Abhängigkeit Tunesiens vom Tourismus keine radikalen Maßnahmen leisten könne. Die Ennahda hatte sich im Wahlkampf als Partei im Stile der regierenden türkischen AKP präsentiert. Auch die AKP von Premier Erdogan ist religiös orientiert, strebt aber keine Umgestaltung des Staates nach islamischen Prinzipien an. dpa/AFP/Tsp