Politik : Erste große Reform: Der Staat organisiert sich neu

Die Länder bekommen mehr zu sagen und reden der Regierung in Berlin weniger rein

Albert Funk

Berlin - Die Unterhändler von Union und SPD haben sich am Montag auf eine Föderalismusreform geeinigt. Damit kann nach jahrelangen Verhandlungen, unter anderem in der Föderalismuskommission, das Verhältnis von Bund und Ländern neu gestaltet werden. Die Einigung bedeutet unter anderem, dass Bildungspolitik weit stärker als bisher Ländersache ist und der Bund sich hier weit gehend zurückzieht. Auch für ihre Beamten sind die Länder künftig wieder selbst zuständig, so wie bis Anfang der 70er Jahre. Die Mitwirkungsrechte (und damit Blockademöglichkeiten) des Bundesrats werden beschnitten – künftig sollen nur noch 30 bis 40 Prozent der Bundesgesetze vom Bundesrat abgelehnt werden können, jetzt sind es noch etwa 60 Prozent.

Das Umweltrecht wird künftig vor allem Sache des Bundes sein, doch können die Länder in bestimmten Grenzen von Bundesrecht abweichen, wenn sie das für nötig erachten. Dieses Abweichungsrecht, das in den Verhandlungen stark umstritten war, ist eine verfassungspolitische Neuerung und bringt nach Ansicht der Befürworter mehr Flexibilität in das Bund-Länder-Verhältnis. Zudem kann es die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen werden müssen. Allerdings gilt das Abweichungsrecht vorerst nur im Umweltbereich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte dem Tagesspiegel zur Einigung in der Arbeitsgruppe Föderalismus: „Es ist ein Ergebnis, das Bund wie Ländern mehr Gestaltungsspielraum gibt und den Bürgern wieder vermittelbar macht, wer auf bestimmten Gebieten grundsätzlich die Verantwortung hat. Es gibt nun ein Mehr an Klarheit.“ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem „Schub für die große Koalition“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte die vor allem in seiner Partei umstrittenen bildungspolitischen Entscheidungen zu Gunsten der Länder: „Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern war bisher schon eine leere Hülse.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, es handele sich nicht um einen „faulen Kompromiss“.

Die Arbeiten für eine Föderalismusreform hatten vor drei Jahren begonnen. Ziel war es, die über Jahrzehnte gewachsene Verflechtung von Bund und Ländern zu lösen und deutlicher werden zu lassen, welche Ebene wofür zuständig ist. Im Herbst 2004 war dafür die Föderalismuskommission von Bund und Ländern einberufen worden, die dann im Dezember 2005 ohne Beschluss auseinander ging, obwohl sie einen weit reichenden Konsens erzielt hatte. Anlass war damals der Streit um die Abgrenzung von Zuständigkeiten in der Bildungspolitik. Die Arbeitsgruppe konnte nun auf die damaligen Ergebnisse zurückgreifen, zudem hatten sich die Chefs der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, kurz vor der Neuwahlentscheidung im Mai bereits auf eine Kompromisslinie verständigt.

Umstritten ist trotz der Einigung, dass die Bundesländer wieder über die Besoldung und die Versorgung ihrer Beamten bestimmen können. Beamtenbund-Chef Peter Heesen lehnt dies ab; bislang wurde das Beamtenrecht bundesweit einheitlich geregelt. Die Länder sind künftig auch allein für den Ladenschluss zuständig. Zu den Vereinbarungen gehört, dass sich Bund und Länder Strafzahlungen an die Europäische Union teilen, sollte Deutschland den Euro-Stabilitätspakt brechen oder EU-Verordnungen zu spät umsetzen. Die Länder vertreten die Bundesrepublik in Brüssel immer dann, wenn es um Kultur, Bildung und Rundfunkpolitik geht – diese Felder sind alleinige Ländersache.

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