Politik : Erste Hilfe

Mariele Schulze Berndt

Dass die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag nicht am Rat für Entwicklungspolitik teilnahm, sondern ihren Staatssekretär nach Brüssel schickte, löste angesichts der großen Bereitschaft der Bundesregierung zu militärischem Engagement im Afghanistan-Konflikt Befremden aus. Denn immerhin ging es beim Mittagessen der Minister um die Afghanistan-Hilfe. Ansonsten bemühten sich die Entwicklungsminister, ihren "umfassenden Ansatz" entwicklungspolitischer Arbeit zu retten, der gegenwärtig in bloßer Nothilfe als Reaktion auf Kriege und Krisen unterzugehen droht. Vor allem, wenn die Nothilfe aus eigentlich für die Entwicklungshilfe gedachten Etats bestritten werden muss.

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Fotostrecke: Der Krieg in Afghanistan Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist eine Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Mittel für den Wiederaufbau und die nachhaltige Entwicklung nötig. Das Programm für die humanitäre Hilfe, das EU-Kommission und World Food Programm jetzt vorstellten, beschränkt sich dagegen ebenfalls zunächst auf die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Afghanistan und den Nachbarländern. Dabei bemüht sich das World Food Programm zwar auch um die Flüchtlinge in pakistanischen Camps. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der Versorgung der etwa sechs Millionen Flüchtlinge, die noch im Süden Afghanistans leben.

Das World Food Programm setzt 146 Lastwagen ein, damit konnten nach Angaben eines Sprechers des World Food Programm in Islamabad bereits in den ersten Novembertagen 16 000 Tonnen Lebensmittel aus den Nachbarländern Pakistan, Iran, Turkmenistan und Tadschikistan nach Afghanistan gebracht werden. Mit Hilfe der EU soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Lastwagen auf 190 erhöht werden. Stützpunkte des World Food Programms gibt es auch in Herat und Kandahar in Afghanistan. Gebraucht wird vor allem Weizen. Nach Auskunft eines Sprechers des World Food Programmes in Islamabad können die Lastwagen auch während des Winters Nahrungsmittel nach Afghanistan transportieren. Nur drei Regionen seien unzugänglich, wenn Schnee falle, sagte er. Dann müssten Nahrungsmittel aus der Luft abgeworfen werden.

Der Sprecher des Programmes bestritt, dass die Helfer die Flüchtlinge nicht erreichen könnten. Dieser Eindruck war während eines Hearing des Europaparlamentes am Dienstag entstanden. Es gebe zwar Probleme, aber das World Food Programm arbeite schon seit Jahren in Afghanistan und sei durchaus in der Lage, die Flüchtlinge zu erreichen, heißt es in Islamabad. Die Europäische Kommission unterstützt das World Food Programm im Rahmen des Echo-Programmes mit jetzt noch einmal acht Millionen Euro. Damit sollen sowohl die Zahl der gemieteten Lastwagen als auch die Logistik für die Hilfsorganisationen verbessert werden. Auch die Kommunikations- und Telekommunikationsmöglichkeiten der Helfer sollen mit Hilfe des europäischen Geldes verbessert werden.

Außerdem kann nur so kurzfristig geholfen werden. Nicht nur die EU-Kommission, sogar die Nato beschäftigt sich gegenwärtig mangels militärischer Einsatzmöglichkeiten mit der humanitären Hilfe. Der Nato-Rat erteilte gestern zwei Prüfaufträge für humanitäre Hilfsaktionen in Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise.

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