• Erste internationale Demokratie-Konferenz: Frankreich stimmt Erklärung über Bürgerrechte nicht zu

Politik : Erste internationale Demokratie-Konferenz: Frankreich stimmt Erklärung über Bürgerrechte nicht zu

Die Weigerung Frankreichs, einer gemeinsamen Erklärung über demokratische Werte zuzustimmen, hat den Abschluss einer internationalen Konferenz in Warschau getrübt. In der Schlussakte verpflichteten sich die Unterzeichner auf die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte. Ferner sprachen sie sich für ein gemeinsames Eintreten für Demokratie aus. Frankreich lehnt eine politische Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln jedoch ab. An der ersten internationalen Demokratie-Konferenz nahmen am Montag und Dienstag mehr als 100 Staaten teil.

Die französische Delegation erklärte, sie sei nicht mit den Plänen einer "Gemeinschaft der Demokratien" einverstanden, die auf eine Verpflichtung zu regelmäßigen Versammlungen und dem Auftreten als Gruppe hinausliefen. Die Entscheidung Frankreichs wurde bedauert, aber nicht als unumstößlich betrachtet. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte, er hoffe, dass Frankreich dennoch später eine Einigung mit den anderen demokratischen Staaten erziele.

In dem Entwurf der Schlusserklärung werden zwar die demokratischen Prinzipien und Grundrechte betont, gleichzeitig aber auch der Respekt vor der Souveränität der einzelnen Staaten und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Ferner wird eingeräumt, dass sich die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Demokratie in "unterschiedlichen Zuständen demokratischer Entwicklung befinden".

UN-Generalsekretär Kofi Annan brachte in seiner Rede an die Versammlung seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eines Tages alle Staaten der Erde Demokratien seien. "Wenn die Vereinten Nationen sich wirklich eine Gemeinschaft von Demokratien nennen können, dann ist die Verwirklichung der hohen UN-Ideale - der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der sozialen Entwicklung in größerer Freiheit - ein großes Stück näher gerückt."

Am Rande der Konferenz warnte der französische Außenminister Hubert Vedrine allerdings davor, die Demokratisierung als Missionierung zu verstehen. Im Westen herrsche oft die Auffassung, "Demokratie ist wie Religion und man muss die Menschen nur bekehren", sagte Védrine. "Wir sind nicht nach Warschau gekommen, um Demokratie aufzuzwingen", widersprach US-Außenministerin Madeleine Albright zum Abschluss der Konferenz. "Das wäre ein Widerspruch in sich. Diktatoren zwingen auf. Die Demokratie aber wird gewählt."

Die Konferenz "Hin zu einer Gemeinschaft der Demokratien" wurde von Polen, Tschechien, den USA, Chile, Indien, Mali und Südkorea unterstützt. Menschenrechtsorganisationen bemängelten, dass viele der bei der Konferenz vertretenen Staaten die demokratischen Werte nicht respektierten. Human Rights Watch kritisierte vor allem Peru, dessen Präsident Alberto Fujimori vergangenen Monat nach äußerst umstrittenen Wahlen im Amt blieb. Auch Ägypten, Katar und Kuwait wurde vorgeworfen, nur eine sehr dünne "demokratische Hülle" zu haben.

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