Politik: Erste Kämpfe vor Bagdad

Bagdad/Berlin (Tsp). Sechs Tage nach Beginn ihrer Offensive gegen den Irak haben die alliierten Invasionstruppen den Verteidigungsring um Bagdad erreicht und sich dort schwere Kämpfe mit irakischen Elitetruppen geliefert. Militärs sprachen von einer entscheidenden Phase des Kriegs. Zwei britische Soldaten wurden am Montagabend in der Nähe von Basra irrtümlich von alliierten Soldaten getötet, wie das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht wies den FDPAntrag ab, wonach für den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen ein Parlamentsbeschluss nötig sein soll.

Der zweite Senat des Gerichts lehnte den Eilantrag am Dienstagabend ab. Die FDP hatte geklagt, um den deutschen Soldaten in den Nato-Aufklärungsflugzeugen mehr rechtliche Sicherheit zu geben. Verteidigungsminister Struck begrüßte die Entscheidung als Bestätigung der Regierungslinie. Die rot-grüne Koalition betrachtet die Awacs-Einsätze als defensive Luftraumüberwachung für den Nato-Partner Türkei. Für den Fall eines massiven Einmarsches türkischer Truppen in den Irak sollen die Bundeswehr-Soldaten aber abgezogen werden.

Die härtesten Kämpfe des Irak-Krieges stehen den Soldaten der USA und Großbritanniens nach den Worten von US-Generalstabschef Myers noch bevor. Der Widerstand der irakischen Truppen werde beim Vormarsch auf Bagdad stärker werden, sagte Myers. „Wir denken, die härtesten Kämpfe liegen vor uns. Wir haben das die ganze Zeit gewusst." Die Gefechte zwischen den Alliierten und der von den USA als schlagkräftig eingestuften Division „Medina“ der Republikanischen Garden setzten sich rund 90 Kilometer südlich von Bagdad fort. Ein britischer Armeesprecher sagte, die Bombardierung der Elite-Einheiten werde fortgesetzt. Nach einem Bombenangriff auf Bagdad fiel am Dienstagabend das Programm zweier irakischer Staatssender aus. Auch im Süden des Landes gab es schwere Kämpfe. Unter heftigem Beschuss von irakischer Seite durchquerten die US-Truppen die Stadt Nassirijah und zogen weiter Richtung Bagdad. Der Truppenvormarsch wurde durch schwere Sandstürme massiv behindert. Zwei US-Hubschrauber wurden im Südirak vermisst. Britische Militärs kündigten an, dass entgegen der Planung die Stadt Basra im Häuserkampf erobert werden müsse. Dort leisten etwa 1000 irakische Kämpfer hinhaltend Widerstand. In Basra herrschen Wassermangel und Versorgungsnotstand. Am Abend hieß es, es gebe einen Aufstand gegen Saddams Truppen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld riet den Einwohnern der Stadt Basra von einem Aufstand zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Es stünden nicht genügend Truppen der USA und Großbritanniens bereit, um den Menschen zur Hilfe zu kommen.

US-Präsident Bush sagte, die Dauer des Krieges könne niemand vorhersagen, aber das Ergebnis sei sicher: „Wir werden siegen“. Der britische Premier Blair sagte, der Krieg verlaufe „genau nach Plan“. Zugleich sicherte er der irakischen Bevölkerung Unterstützung für die Zeit nach einem Sturz Saddam Husseins zu. „Diesmal werden wir euch nicht hängen lassen“, sagte er in Anspielung auf die Zeit nach dem Golfkrieg 1991. Blair reist an diesem Mittwoch in die USA, um mit Bush über die Militäroffensive und den Wiederaufbau zu beraten. Bush beantragte im Kongress weitere 75 Milliarden Dollar für den Krieg. Der Papst verurteilte die Militäraktion als Angriffskrieg. Das irakische Regime appellierte an die UN, die humanitäre Hilfe wiederaufzunehmen. Nach UN-Angaben sind mehr als 22 000 Iraker, vermutlich Kurden, an die Grenze zu Iran geflohen. Der EU-Außenbeauftragte Solana forderte, die UN sollten nach dem Krieg im Irak die Kontrolle über das Öl und die wichtigsten politischen Institutionen übernehmen.

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