Politik : Erste Pflege

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In der kommenden Woche will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorlegen. „Die RürupKommission hat gute Vorschläge gemacht“, sagte die Ministerin am Dienstag. Sie deutete an, dass die ambulante Pflege gestärkt werden solle. Regierungsberater Bert Rürup hatte vorgeschlagen, die Finanzmittel für die stationären Leistungen zugunsten der ambulanten Versorgung zu kürzen. Außerdem solle die Betreuung Demenzkranker verbessert werden. Ob Rentner künftig einen Solidarbeitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen, ließ die Ministerin offen. Dem Kabinett will die SPD-Politikerin ihre Pläne für eine kurzfristige Reform der Pflegeversicherung bereits anlässlich des Rentengipfels am Sonntag vorstellen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin aus dem Familienressort, Renate Schmidt, brachte die Sozialministerin am Dienstag einen runden Tisch zur Pflege auf den Weg: Die rund 80 Akteure sollen in den kommenden zwei Jahren Vorschläge machen, wie die Qualität der Pflege verbessert werden kann. ce

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