• Erste positive Haushaltsbilanz der BfA seit Jahren - Versicherer erwarten langfristig Beitragssatz von 19 Prozent

Politik : Erste positive Haushaltsbilanz der BfA seit Jahren - Versicherer erwarten langfristig Beitragssatz von 19 Prozent

Die neue Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) hat die Rentenkasse so gut gefüllt wie seit Jahren nicht mehr. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Lutz Freitag, sagte am Donnerstag in Berlin, die Einnahmen aus diesen Arbeitsverhältnissen hätten dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung erstmals seit 1994 wieder die gesetzlich verlangte Schwankungsreserve in voller Höhe ausweisen könne. Es handelt sich dabei um die Gesamtsumme der Rentenzahlungen eines Monats, die zur Sicherheit vorgehalten wird.

Durch die angestrebte Rentenreform der Bundesregierung könnte sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren bei rund 19 Prozent einpendeln, sagte Freitag. Er berief sich dabei auf den jüngsten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

Durch die Neuregelungen für die 630-Mark-Jobs sind seit 1. April allein bei der BfA 1,7 Millionen Versicherte hinzugekommen, in der Rentenversicherung insgesamt sind es zum 31. Oktober mehr als 3,4 Millionen Beschäftigte. Würden die Beiträge bis zum Jahresende hochgerechnet, kämen 1,8 Milliarden Mark zusammen. Das entspricht etwas mehr als 0,1 Prozentpunkten des Rentenbeitragssatzes. Einschließlich der Beiträge für geringfügige Nebenjobs kommen demnach in diesem Jahr sogar 2,35 Milliarden zusätzlich in die Rentenkassen.

Erstmals seit 1994 fehlt unter anderem durch diese zusätzlichen Einnahmen kein Geld in der Reservekasse der Rentenversicherung, die per Gesetz eine Monatsausgabe an Rentenzahlungen ausmachen muss. Das sind derzeit 26,6 Milliarden, die laut Freitag exakt erreicht werden. Im vergangenen Jahr war die so genannte Schwankungsreserve nur zu 70 Prozent gefüllt. Insgesamt erwartet die Rentenversicherung in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 9,8 Milliarden Mark. In den alten Ländern sind es sogar 26,8 Milliarden. Der Überschuss wird aber durch ein Defizit von 17,0 Milliarden in den neuen Ländern geschmälert.

Im kommenden Jahr könne der Beitragssatz nach den derzeitigen Berechnungen von 19,5 auf 19,3 Prozent gesenkt werden. Bis zum 1. April dieses Jahres lag der Beitrag bei 20,3 Prozent. Durch die Umverteilung der Gelder aus der Ökosteuer konnte er um 0,8 Punkte gesenkt werden. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli werde vermutlich nur 0,6 oder 0,7 Prozent betragen. Im übernächsten Jahr werde sie - nach Schätzungen der Bundesregierung - bei 1,6 Prozent liegen. Der Grund ist die Erhöhung entsprechend der Inflationsrate und nicht wie bisher entsprechend der Nettolöhne.

Mit Beifall quittierte die Vertreterversammlung die Auffassung der Bundesregierung, dass die von den Ländern angestrebte Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dazu führen dürfe, die Aufgaben der BfA auf die Länderebene zu verschieben. Ziele der Reform müssten mehr Effektivität und die Senkung der Kosten sein, sagte Staatssekretär Klaus Achenbach aus dem Arbeitsministerium.

Nach Vorstellungen der BfA soll es künftig in der Rentenversicherung eine Bundesinstitution geben, die sich um Steuerungs- und strategische Aufgaben kümmert, und sieben gleichgewichtige Verwaltungsbereiche auf regionaler Ebene, die für die Sachbearbeitung zuständig sind. Die Länder hingegen wollen die Aufgaben der BfA weitgehend auf die Landesversicherungsanstalten aufteilen.

Die Arbeiterwohlfahrt hat am Donnerstag deutliche Korrekturen in der Alterssicherung gefordert. Trotz verbesserter Einkommenslage älterer Menschen seien eine Reform der Pflegeversicherung und die Beseitigung von Lücken in der Rentenversicherung dringlich, erklärte Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers bei der Vorlage des Sozialberichtes 1999 in Berlin. Darin befürwortet der Sozialverband ein Zwei-Säulen-Modell für die Alterssicherung. Neben einer bedarfsorientierten Grundsicherung für Rentner unter der Sozialhilfeschwelle schlägt der Verband eine Korrektur der Rentenformel vor. Damit soll sicher gestellt werden, dass das Rentenniveau die Untergrenze von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens nicht unterschreitet. Auch gesellschaftlich anerkannte Tätigkeiten sollen bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Grundsicherung sei um eine obligatorische Kapitalversicherung zu ergänzen, die entweder im Rahmen der Tarifverträge oder gesetzlich vorgeschrieben werden soll.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (Nürnberg), Bernhard Jagoda, hat unterdessen erklärt, er könne sich unter bestimmten Umständen eine Rente mit 60 Jahren vorstellen. Ein solches Modell dürfe aber die Rentenkasse nicht belasten, sagte Jagoda in einem Interview der "Märkischen Allgemeinen". Langfristig würden solche Pauschalregelegungen aber nichts bringen. Nach Jagodas Meinung würden die Menschen im nächsten Jahrhundert noch früher in den Ruhestand gehen. Von 2010 an werde das Erwerbspersonenpotenzial aber dramatisch sinken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben