Erste Regierungserklärung : Beckstein versucht es mit Werten und Tugenden

Solche Töne hat es in Bayern in den vergangenen 14 Jahren selten gegeben. Von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprach Günther Beckstein, von Mannschaftsgeist und einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Die Opposition hatte nur Spott für Beckstein übrig.

Ralf Isermann[AFP]
Beckstein Regierungserklärung
Günther Beckstein: Franke mit Drang zur konservativen Landesvater-Rolle. -Foto: ddp

MünchenGut einen Monat nach seinem Amtsantritt stellte Bayerns Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung sein Selbstverständnis vor und präsentierte sich deutlich sozialer als sein Vorgänger Edmund Stoiber. Dessen Fixierung auf die Wirtschaft ist ihm zu wenig - die Qualität Bayerns hänge auch vom Umgang mit den Schwächeren ab. Der 63-Jährige zeigte sich so betont landesväterlich, dass die Grünen gleich ins Lästern kamen.

Der gelöst und entspannt wirkende Stoiber verfolgte die Beckstein-Rede als einfacher Abgeordneter in der ersten Reihe des Maximilianeums. Und er bekam noch einmal bestätigt, dass seine von 1993 bis Ende September dauernde Amtszeit dem Freistaat ökonomischen Segen gebracht hat: 200 Millionen Euro an Schulden kann Beckstein nun zurückzahlen und außerdem eine Rücklage von 400 Millionen Euro bilden für die Jahre, in denen es nicht mehr so rund läuft wie im Moment. Doch durch die Blume bekam Stoiber auch gesagt, dass seine Politik des "Laptop und Lederhose" am Ende viel zu stark auf den Computer fixiert war. Im Freistaat liegt dafür in der Bildungspolitik und im sozialen Bereich einiges im Argen.

"Becksteins bayerisches Biedermeier"?

Fast die Hälfte seiner Regierungserklärung widmete Beckstein sozialen Problemfeldern. Dabei bediente der Konservative die diffuse Sorge vor dem Verfall der Werte: In Nürnberg seien hundert verantwortungslose Eltern erst eine Woche nach den Sommerferien mit den Kindern aus dem Urlaub zurückgekommen. Mit der S-Bahn führen Menschen, "die laut Musik hören und Sitze beschmutzen". Ziel der Worte: Er wolle "für die kleine beginnende Erosion der Gesellschaft" sensibilisieren. Deutschland sei rücksichtsloser geworden.

Wer noch die von wirtschaftspolitischem Sturm und Drang strotzenden Regierungserklärungen Stoibers im Kopf hatte, musste sich bei solchen Worten  verwundert die Augen reiben. Die Rede sei "altväterlich und  provinziell" ausgefallen, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. "Das war Becksteins bayerisches Biedermeier." SPD-Fraktionschef Franz Maget spottete über die schlechteste Regierungserklärung, die er je im Maximilianeum gehört habe: "eine brave Stoffsammlung konservativer Weltsicht voller Platitüden."

Aber hat Beckstein tatsächlich so daneben gehauen? Die penible Vorbereitung der Rede spricht dafür, dass er vielmehr kalkuliert solch eine konservative Landesvater-Rolle eingenommen hat. Im kommenden Jahr stehen in Bayern Kommunal- und Landtagswahlen an, da benötigt Beckstein ein klares Profil. In den Fragen der Realpolitik will er dagegen nur in Nuancen vom Stoiberkurs abweichen. Die auch in Bayern umstrittene Hauptschule soll unter Beckstein erhalten bleiben, bei seinem angekündigten Millionenprogramm zum Klimaschutz soll ein großer Teil nicht in Ökoprojekte fließen. Wie früher auch von Stoiber praktiziert, stecken die Bayern dafür viel Geld in den Ausbau der Forschung.

Transrapid soll kommen

Und schließlich will Beckstein auch an Stoibers Prestigeprojekt Transrapid festhalten. Allerdings lässt er sich hier ein Hintertürchen offen. Sollte die Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen für Bayern mehr als die zugesagten 490 Millionen Euro kosten, steigt der Freistaat aus. Auch in diesem Punkt hat Beckstein die Wahlen im Blick. Schon längst haben SPD und Grüne angekündigt, die Kommunalwahl im März zur Volksabstimmung über das Milliardenprojekt zu machen - bei kippender Stimmung scheint die CSU den Notausgang wählen zu wollen.

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