Politik : Erste rot-grüne Koalition im Bund perfekt

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Die erste rot-grüne Bundesregierung ist perfekt.Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Dienstag nach den kürzesten Koalitionsverhandlungen der bundesdeutschen Geschichte in Bonn ihren Vertrag.Der designierte Bundeskanzler Schröder (SPD) und der künftige Außenminister Fischer (Grüne) bezeichneten eine Trendwende am Arbeitsmarkt als die zentrale Aufgabe der nächsten vier Jahre.Schröder betonte, die neue Regierung wolle Modernisierung mit sozialer Balance verbinden.

Schröder und Fischer zeigten sich davon überzeugt, daß der Koalitionsvertrag von beiden Parteien am Wochenende gebilligt wird, der neue Kanzler nächste Woche mit großer Mehrheit gewählt wird und das Bündnis stabil bleibt.Der Geist von Fairneß und Partnerschaft werde erhalten bleiben, der die zweiwöchigen Verhandlungen geprägt habe, sagte Schröder.Fischer nannte den Vertrag eine verläßliche Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit.Auch die unvollständigen Absprachen zum Atomausstieg wertete er nicht als Sollbruchstelle des Bündnisses, weil sich beide Parteien - anders als etwa beim rot-grünen Streit um den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen - im Ziel einig seien.

Als selbstgesetzten Maßstab für Erfolg oder Mißerfolg der Koalition nannte Fischer eine "signifikante" Verringerung der Arbeitslosenzahl.Schröder wies auf die "äußerst schwierigen" weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin, unter denen die neue Regierung antrete.Er äußerte aber die Überzeugung, daß die Wirtschaft sich einem Bündnis für Arbeit nicht verweigert.Dieses Bündnis solle eine Dauereinrichtung werden und nicht nur eine einmalige Veranstaltung.Zur künftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik sagte Schröder, angestrebt werde ein ausgewogenes Verhältnis von angebots- und nachfrageorientierter Politik wie in Frankreich oder Großbritannien.Er unterstützte ausdrücklich die Forderung des designierten Finanzministers, des SPD-Chefs Oskar Lafontaine, nach stärkerer Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.

Fischer wertete den "Durchbruch" beim Atomausstieg, die "Türöffnung" bei der Ökosteuer und das geplante neue Staatsbürgerrecht als zentrale Erfolge seiner Partei."Entscheidende Weichenstellungen haben wir durchgesetzt", sagte der Grünen-Politiker.Beim Asylrecht räumten Schröder und Fischer ein, daß weiterhin Dissens besteht.Das Hauptaugenmerk seiner Außenpolitik will Fischer auf die weitere Einigung Europas und einen Beitrag zur Stabilisierung Rußlands lenken.Polen und Tschechien sagte er zu, daß die weiteren Gespräche, etwa über ihre Aufnahme in die EU, nicht durch die Vergangenheit belastet werden sollten.

Die Koalitionsverhandlungen waren Montag nacht mit der Einigung auf Personalfragen zu Ende gegangen.Die Grünen erhielten fünf Staatssekretärsposten.Der Parteilinke Ludger Volmer wird Staatsminister im Auswärtigen Amt, Marieluise Beck Ausländerbeauftragte.Staatssekretäre werden auch Uschi Eid (Entwicklung), Christa Nickels (Gesundheit, zugleich Drogenbeauftragte), Gila Altmann und Simone Probst (Umwelt).Die SPD will ihr Personaltableau erst Donnerstag bekanntgeben.Den Grünen wurde einer der zwei deutschen Posten in der EU-Kommission zugesichert, die SPD hat das Vorschlagsrecht für den gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben