Politik : Erste Sitzung des Parlaments seit vier Jahren

Ruth Ciesinger

Berlin - Um Stunden verspätet und ohne den vom König ernannten Premier Girija Prasad Koirala ist in Nepals Hauptstadt Kathmandu zum ersten Mal seit vier Jahren das Parlament wieder zusammengekommen. Koirala soll an einem nicht näher spezifizierten Lungenleiden laborieren, das ihm am Freitag die Teilnahme an der Sitzung unmöglich machte, berichtete die nepalesische Internetzeitung „ekantipur“. Der Chef von Nepals Kongresspartei war bereits Regierungschef, er ist ein renommierter, aber alter Politiker. Die Altersangaben schwanken, sie liegen jedoch alle jenseits der 80.

Parlamentspräsidentin Chitra Lekha Yadav schlug zu Beginn der Sitzung stellvertretend für Koirala Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung sowie einen Waffenstillstand und Gespräche mit den maoistischen Rebellen vor. Am Donnerstag waren nach Angaben des indischen „Hindu“ mehr als hunderttausend Nepalesen zu einer Kundgebung der demokratischen Parteien in der Hauptstadt gekommen. Auch dort sei die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert worden. Eine neue Verfassung wird voraussichtlich die Macht des Königs stark einschränken, muss aber auch andere drängende Fragen wie die der Landreform klären.

Nach 19-tägigen Protesten hatte König Gyanendra am Montagabend ein Ende seiner Alleinherrschaft und die Wiedereinsetzung des Parlaments angekündigt. Im Verlauf des Generalstreiks und der begleitenden Demonstrationen waren zuvor mindestens 14 Menschen getötet und hunderte zum Teil schwer verletzt worden. Am Donnerstag hatten auch die maoistischen Rebellen, die seit 1996 gegen die Regierung und zuletzt gegen Diktator Gyanendra kämpften, eine dreimonatige Waffenruhe angekündigt. Damit reagierten sie auf die heftige Empörung auch in den eigenen Reihen, die die erste Reaktion ihres Anführers Prachanda auf die Schritte des Königs ausgelöst hatte. Prachanda hatte zunächst angekündigt, die Blockade aufrechtzuerhalten.

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