Politik : Erste UN-Soldaten diese Woche in Kabul

Alexander Loesch

Das Warten auf ein UN-Mandat für die Friedensmission in Afghanistan entwickelt sich für die Bundesregierung zur Geduldsprobe. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Montag, der Zeitplan des UN-Sicherheitsrates sei "leider immer noch nicht völlig klar". Damit hänge auch der Termin für die Bundestagsentscheidung in der Schwebe. Bei Schröders Unterrichtung der Bundestagsfraktionen zeichnete sich eine breite Übereinstimmung über die Bedingungen einer Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz ab. Nach Angaben der USA sollen die ersten UN-Soldaten bis Samstag in Kabul eintreffen.

Schröder berichtete, es bestehe Einigkeit in allen Fraktionen, dass auf die Einhaltung formaler Fristen für den Beschluss verzichtet werden solle, "so dass möglichst noch vor Weihnachten entschieden wird". Der Bundestag soll nach bisheriger Planung am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der Friedenstruppe entscheiden. Voraussetzung dafür ist, dass das UN-Mandat spätestens in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch erteilt wird. Die Truppe soll die Arbeit der Übergangsregierung in Afghanistan sichern, die am Samstag ihre Arbeit aufnehmen will.

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Schröder hält es für sinnvoll, dass eine Sicherheitspräsenz bereits zu diesem Zeitpunkt garantiert wird. Als Bedingungen für eine Beteiligung der Bundeswehr nannte er eine klare Trennung zwischen dem laufenden Kriegseinsatz der USA in Afghanistan und der UN-Schutztruppe, ein robustes Mandat für die Soldaten, eine begrenzte Dauer des Einsatzes und die Zustimmung der afghanischen Übergangsregierung. Ein robustes Mandat bedeutet, dass die Soldaten bewaffnet sind und sich selbst verteidigen dürfen. Strittig zwischen den Truppenstellern ist die Frage, wo die Bundeswehr stationiert wird. Die Bundesregierung will den Einsatz der deutschen Soldaten auf Kabul und seinen Flughafen beschränken. Doch gibt es die Vorstellung europäischer Partner, die Deutschen auch nach Kandahar oder Dschalalabad zu schicken. Schröder sagte, die Truppe müsse so umfangreich sein, dass "hinreichend die eigene Sicherheit der Soldaten gewährleistet werden kann".

"Zumindest die Führung" der UN-Friedenstruppe soll bis Samstag in Kabul eintreffen, kündigte der US-Sondergesandte James Dobbins an. Großbritannien erklärte die Bereitschaft, die internationale Schutzgruppe zu führen. Der künftige Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, flog am Montag nach Rom, um sich vor seinem Amtsantritt mit Exil-König Schahir Schah in Rom zu beraten.

Nach der Erstürmung der Bergfestung Tora Bora verstärkten Kämpfer der afghanischen Ostallianz und US-Soldaten die Verfolgung der flüchtenden Al-Qaida-Mitglieder. Die amerikanische Luftwaffe bombardierte mögliche Fluchtwege, um die Kämpfer zu stoppen. Zahlreiche Al-Qaida-Söldner wurden gefangen genommen. Von dem mutmaßlichen Terroristenführer Osama bin Laden gibt es jedoch weiterhin keine Spur.

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