Politik : Erste Verhandlungsrunde in Kiel beendet

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben am späten Montagabend in Kiel ihre erste offizielle Verhandlungsrunde über eine große Koalition beendet. Dabei analysierten die Parteispitzen um die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU, r) und Claus Möller (SPD, l) in einer Sechserrunde die dramatische Haushaltslage.

Kiel (04.04.2005, 22:56 Uhr) - «Wir haben sehr offen über die Finanzlage gesprochen», sagte Carstensen der Deutschen Presse-Agentur dpa nach dem dreistündigen Treffen. Als Ziel nannte er Einsparungen und einen Haushalt mit einer geringeren Neuverschuldung.

Die Haushaltslage lässt dem für die nächsten fünf Jahre geplanten Regierungsbündnis kaum finanziellen Gestaltungsspielraum: Bei einem Jahresetat von knapp 8 Milliarden Euro sieht die CDU ein strukturelles Defizit im operativen Haushalt von fast 1,2 Milliarden Euro. Der Schuldenberg wuchs bis Ende 2004 auf 20 Milliarden Euro. «Dass die Zahlen nicht gut sind, wissen wir alle», sagte Carstensen nach dem «Kassensturz». Dabei hatte Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) die Zahlen für 2005/2006 erläutert. Auch in der schwierigen aktuellen Situation müsse es mehr Investitionen in Arbeit und Bildung geben, sagte SPD-Landeschef Möller.

CDU-Landtagsfraktionschef Carstensen soll am 27. April zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Trotz harter Auseinandersetzungen im Wahlkampf und jahrzehntelanger Konfrontation zwischen CDU und SPD demonstrierten die Spitzen beider Parteien knapp drei Wochen nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin eine freundliche Gesprächsatmosphäre. Nach einem Händedruck vor den Kameras betonten Carstensen und Möller die Bereitschaft, konstruktiv zu verhandeln. Carstensen bescheinigte der SPD-Spitze, dass auch sie mit großer Verantwortung in die Gespräche gegangen sei.

Am Mittwoch treffen sich erstmals die jeweils zwölfköpfigen Verhandlungskommissionen von CDU und SPD, bevor Arbeitsgruppen über fachspezifische Themen beraten sollen. Zu den konfliktträchtigen Politikfeldern gehören die Schul-, die Energie- und die Umweltpolitik. (tso) (tso)

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