Politik: Erste Zeichen von Resignation Die Nord-CDU schaut bang in die Zukunft

Kiel - Seit den Landtagswahlen 2005 kannte die SPD in Schleswig-Holstein das nicht mehr: Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge liegt sie in der Wählergunst vor der CDU. Die Affäre um den Rücktritt ihres Spitzenmanns Christian von Boetticher zeigt Wirkung. Demnach würden 32 Prozent auf die Sozialdemokraten fallen, aber nur 30 Prozent auf die CDU. Bei 19 Prozent für die Grünen ist ein Regierungswechsel offenbar greifbar. Auch wenn bis zum Urnengang für einen neuen Ministerpräsidenten am 6. Mai 2012 noch einige Monate vergehen, herrscht in der Union große Unsicherheit. Zwar hat die Partei sich jetzt innerhalb weniger Tage personell neu aufgestellt, dennoch erscheint sie wie in Schockstarre.

Die Stimmung an der Basis ist mies. Niemand vermag zu sagen, wie lange der Absturz des 40-jährigen Hoffnungsträgers aus Pinneberg nach einer eingestandenen Liebesbeziehung mit einer Minderjährigen noch ein Problem für die Partei bleibt. Derzeit sorgt das Thema jedenfalls weiterhin überall für Gesprächsstoff. Und während andere Zeitungen plötzlich mit weiteren „Frauen- Geschichten“ von Boettichers aufwarten, gibt der nächstes Jahr abdankende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nahezu zeitgleich dem „Hamburger Abendblatt“ ein Interview, in dem er von Boetticher nach einer gewissen Zeit ein politisches Comeback zugesteht.

Das sorgt für neue Irritationen und Zündstoff. In den Kreisverbänden und Ortsvereinen der Union herrscht immenser Gesprächsbedarf. Da stellt man sich viele Fragen, unter anderem auch die, ob die knapp neun Monate bis zur Wahl noch reichen, durch die aktuelle Affäre verlorenen Boden wieder zurückzugewinnen. Die Granden in der Partei reden jetzt alle von Geschlossenheit. So wollte man beispielsweise Kampfabstimmungen um den Fraktionsvorsitz vermeiden. Das gelang, doch immerhin vier Abgeordnete stimmten gegen den neuen Fraktionschef Johannes Callsen. Hinter vorgehaltener Hand vernimmt man bereits Resignation: Wenn SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und die SPD jetzt keine Fehler mehr machen, dürfte die Wahl im kommenden Frühjahr gelaufen sein.

Mit Spannung wird in Kiel auf nächste Woche geblickt. Die Kernfrage für die dann anstehende Landtagssitzung lautet: Kommt Christian von Boetticher ins Landeshaus? Immerhin hat er sein Abgeordnetenmandat behalten. Die Grünen haben mit der CDU ein sogenanntes Pairing-Abkommen. Fällt wegen Krankheit jemand bei der Union aus, dann stimmt aus Fairnessgründen ein Grüner nicht mit, um das knappe Mehrheitsverhältnis zwischen Regierung und Opposition – es geht um nur eine Stimme – zu wahren. Man werde im Fall von Boetticher aber nur so verfahren, wenn dieser sich auch tatsächlich mit Attest krank- melden würde, kündigte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Monika Heinold an. Dieter Hanisch