Erster Besuch : Außenminister Steinmeier überraschend im Irak

Trendwende in der deutschen Irakpolitik: Vor 22 Jahren hatte ein deutscher Außenminister zuletzt das Land besucht. Jetzt ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Bagdad gereist. Am Dienstag eröffnete er dort ein Wirtschaftsbüro.

BagdadBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch im Irak eingetroffen. Er sei am Dienstag in der Hauptstadt Bagdad angekommen, teilte ein irakischer Regierungsvertreter mit. Er flog von Berlin aus über Jordanien nach Bagdad. Die Reise war aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutscher Außenminister in die irakische Hauptstadt reist.

Zu Beginn des zweitägigen Besuches standen Gespräche mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani auf dem Programm. Den irakischen Außenminister Hoschiar Sebari traf Steinmeier am Morgen bereits auf dem Flughafen von Bagdad. Steinmeier wird sich während seiner Reise nicht in der streng abgeschirmten Grünen Zone von Bagdad aufhalten.

Wirtschaftsbüro in Bagdad eröffnet

Mit al Maliki zusammen eröffnete er am Dienstag ein Wirtschaftsinformationsbüro für deutsche Unternehmen in Bagdad. Damit wolle die Bundesregierung die "zahlreichen Unternehmen unterstützen, die Kontakt zu irakischen Kunden und Partnern suchen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Berlin. Das Büro hat laut Wirtschaftsministerium auch eine Zweigstelle im nordirakischen Erbil und werde dazu beitragen, die "früher intensiven Wirtschaftsbeziehungen" zwischen beiden Ländern wieder zu beleben. Die Entscheidung für diese Anlaufstelle für Unternehmen sei gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt gefallen. Das Büro diene dem Aufbau von Wirtschaftskontakten nach Deutschland und solle so helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Irak zu überwinden, teilte das Auswärtige Amt mit.

Themen sind Infrastruktur und Menschrechte

Steinmeier will vor Ort die Möglichkeiten deutscher Hilfe bei Infrastrukturprojekten ausloten. Er will zudem Gespräche zu Menschenrechtsfragen und über die Flüchtlingsproblematik im Irak führen. Der deutschen Delegation gehören auch Wirtschaftsvertreter sowie die Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) an.

Bislang beschränkte sich die Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Irak auf kleinere Projekte, unter anderem zur Schulung von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Außerdem beteiligt sich Deutschland an einem EU-Programm, bei dem Richtern und Polizeioffizieren die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit näher gebracht werden. Im vergangenen Juli war bereits der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Bagdad gereist, um eine Rückkehr deutscher Firmen in den Irak vorzubereiten.

Die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich 2003 gegen die von den USA angeführte Invasion zum Sturz von Präsident Saddam Hussein gestellt, weshalb der Steinmeier- Besuch jetzt sowohl in Berlin als auch in Bagdad als Beginn einer neuen Ära in den bilateralen Beziehungen gesehen wird. Gründe für diese Trendwende sind offensichtlich der Wechsel in Washington und die Tatsache, dass sich die irakische Regierung von den USA emanzipiert hat und zunehmend eigenständig agiert. (jnb/AFP/dpa)

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