Erster Haushaltsentwurf des US-Präsidenten : Trump plant massiven Ausbau des Wehretats

Die Staatsausgaben für Diplomatie und Umweltschutz sollen drastisch gekürzt werden. Der Wehretat soll um weitere 54 Milliarden Dollar anwachsen.

US-Präsident Donald Trump spricht am 02. März 2017 an Bord des Flugzeugträgers Gerald R. Ford in Newport.
US-Präsident Donald Trump spricht am 02. März 2017 an Bord des Flugzeugträgers Gerald R. Ford in Newport.Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, der radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vorsieht. Trump will seine neuen Ausgabeprioritäten durch drastische Streichungen von Ausgaben etwa im diplomatischen Bereich und im Umweltschutz gegenfinanzieren. Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen. Die Mittel der Umweltschutzbehörde EPA sollen nach Trumps Vorstellungen im neuen Haushaltsjahr um 31 Prozent sinken.

Einen Kahlschlag visiert der Präsident auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent fallen soll. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen. Der rechtspopulistische Präsident will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Der Verteidigungshaushalt soll auf einen Schlag um zehn Prozent anwachsen. Schon bislang waren die Verteidigungsausgaben der USA höher als die zusammengerechneten Wehretats der sieben nächstgrößeren Staaten.

Zwar hat Trumps Budget in der vorliegenden Fassung keinerlei Chancen auf eine Billigung durch den Kongress in Washington. Der Kongress, der das Budget letztlich absegnen muss, bringt gewöhnlich Änderungen ein. Doch spiegeln die Zahlen und die Stoßrichtung des Entwurfs Trumps Wahlkampfversprechen wider, die er unter das Motto "America first" gestellt hatte. Für sein Wahlkampfversprechen etwa, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus. (AFP)

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