Politik: Erstmals Mehrheit für Hartz IV

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 21. bis 23. September 1245 Bürger befragt.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert: Zum ersten Mal befürwortet eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit der Akzeptanz für Hartz IV ist auch die Zustimmung zur gesamten Agenda 2010 gewachsen: 48 Prozent der Deutschen halten das Reformpaket eher für richtig – zwei Prozentpunkte mehr als im August. 51 Prozent der Deutschen befürworten, dass Langzeitarbeitslose mit Leistungskürzungen zur Jobsuche gedrängt werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent, hinter dem jedoch eine große Ost-West-Differenz steckt. Noch unterschiedlicher sind die Meinungen bei der Frage nach Billigjobs für Langzeitarbeitslose: 72 Prozent der Westdeutschen, aber nur 51 Prozent der Menschen im Osten finden es richtig, dass Langzeitarbeitslose zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Ähnlich geteilt ist die Meinung zur Äußerung von Bundespräsident Köhler über dauerhaft unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland.

Die Zustimmung zu den Reformen verbessert auch das Klima für Rot-Grün: Gegenüber der Befragung vom August legt die SPD bei der politischen Stimmung um vier Punkte zu und kommt jetzt auf 29 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf elf (+1), die Union dagegen fällt auf 43 Prozent (-3) zurück. Zwar schwankt die politische Stimmung wegen der Art der Datenauswertung stärker als das ermittelte Wahlverhalten (siehe Grafik), aber der Aufwind für Rot-Grün lässt sich auch an den Zensuren für die Akteure erkennen: Der ewige Publikumsliebling Joschka Fischer konnte sich noch einmal leicht verbessern, Wolfgang Clement stieg vom fünften auf den zweiten Platz, und auch der Bundeskanzler bekommt vom Wahlvolk zum ersten Mal seit Monaten wieder eine positive Note. Dagegen rutschten sowohl Angela Merkel als auch Edmund Stoiber auf der Sympathieskala ab. Offenbar kann Merkel auch mit ihrer Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kaum punkten – zumal die Frage einer türkischen EU-Mitgliedschaft das Volk in zwei fast gleich große Lager spaltet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist neu in die Liste der zehn wichtigsten Politiker aufgerückt – auf den letzten Platz und als Nachfolgerin von Innenminister Otto Schily, den die Befragten nicht mehr zur Top Ten der Wichtigen im Lande zählen. Tsp

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