• Erstmals wurden gegen Ben Ali Gegenkandidaten aufgestellt - und blieben erwartungsgemäß ohne Chance

Politik : Erstmals wurden gegen Ben Ali Gegenkandidaten aufgestellt - und blieben erwartungsgemäß ohne Chance

Clemens Altmann

In Tunesien ist Präsident Zine el-Abidine Ben Ali erwartungsgemäß zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt worden. Das Innenministerium teilte am Montag in Tunis mit, auf den 62-Jährigen seien bei der Wahl am Sonntag über 99 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen. Die Wahlkommission hatte erstmals zwei Oppositionspolitiker als Gegenkandidaten zugelassen, deren Teilnahme jedoch weitgehend symbolischen Charakter hatte.

Ben Ali regiert Tunesien seit zwölf Jahren. Er hatte 1987 in einem unblutigen Putsch die Macht in der früheren französischen Kolonie ergriffen. Ben Ali wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Ben Alis Demokratische Konstitutionelle Sammlungsbewegung (RCD) bleibt auch weiterhin dominierende Kraft in dem 182 Sitze umfassenden Parlament. Laut einem neuen Wahlgesetz stehen der Opposition aber mindestens 20 Prozent der Mandate zu - also mindestens 34 statt wie bisher 19.

Tunesien zählt zu einem der modernsten arabischen Staaten. Ben Ali hat das Land dem Westen gegenüber geöffnet und betreibt eine liberale Wirtschaftspolitik. Frauen werden erheblich mehr Rechte eingeräumt als beispielsweise in den Nachbarstaaten Algerien und Marokko. Bürgerrechtler beklagen jedoch die Verfolgung von Oppositionellen und die Einschränkung der Pressefreiheit.

Dennoch wäre es ungerecht, den 99-Prozent-Sieg Ben Alis nur auf die jahrelange Unterdrückung der Opposition zurückzuführen. Deren Einfluss auf die Massen ist angesichts der augenscheinlichen Erfolge Ben Alis auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet einfach zu gering. Seit seinem Putsch 1987 hat Tunesien tatsächlich eine ständige Aufwärtsentwicklung erlebt. In den 90er Jahren verzeichnete die Wirtschaft ein durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent, sank die Inflationsrate von acht auf drei Prozent. Gleichzeitig hat sich das ProKopf-Einkommen der 9,5 Millionen Tunesier mehr als verdoppelt.

Zu den stärksten Verteidigern Ben Alis in der Gesellschaft gehören die Frauen. Dank der Förderung durch den Präsidenten und seine allmächtige Demokratische Verfassungspartei (RCD) stellen sie heute unter anderem 23 Prozent der Staatsanwälte und 36 Prozent der Ärzte - ein Anteil, der weit über dem in den meisten anderen moslemischen Ländern liegt. Die politische Stabilität macht das nordafrikanische Land auch für ausländische Investoren (731 Millionen USDollar 1998) und für Touristen interessant. In diesem Jahr wird die Zahl der Urlaubssuchenden allein aus Deutschland erstmals die Millionengrenze überschreiten.

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