Politik : Ertragreicher Antrittsbesuch

Ukrainischer Premier Janukowitsch wirbt in Russland um günstiges Gas

Elke Windisch[Moskau]

Man werde, so die Kiewer Zeitung „Delo“, den Erfolg der ersten Auslandsreise des neuen ukrainischen Premiers Viktor Janukowitsch daran messen, ob es ihm gelingt, in Russland eine Verlängerung der Lieferabkommen für Gas zu den alten Konditionen zu erreichen. Nach dem Gaskonflikt zu Jahresbeginn hatten sich beide auf 95 Dollar pro 1000 Kubikmeter geeinigt.

Russland sagte denn der Ukraine auch zu, auf deutliche Preiserhöhungen zu verzichten. Die Gaspreise würden sich gemäß der im Januar getroffenen Vereinbarungen entwickeln, sagte der russische Ministerpräsident Michail Fradkow seinem ukrainischen Amtskollegen bei ihrem Treffen am Mittwoch in Sotschi am Schwarzen Meer.

Zwar hatte Janukowitsch, als die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – seine Kandidatur Ende Juli bestätigte, erklärt, er würde statt prorussischer oder prowestlicher eine proukrainische Politik betreiben. Seine ersten Schritte als Regierungschef sorgten jedoch in Moskau für wahre Begeisterungsstürme. Vor allem bei jenen, die seine Ernennung als späten Triumph über die Sieger der Orangen-Revolution Ende 2004 sehen. Mangels eigener Mehrheiten nach den Parlamentswahlen von Ende März musste Präsident Viktor Juschtschenko seinen Gegenspieler Janukowitsch für das Amt des Premiers nominieren und sich von diesem über weite Strecken den Text der Koalitionsvereinbarung diktieren lassen. Vor allem bei der geplanten Westintegration der Ukraine tritt Janukowitsch inzwischen auf die Bremse statt aufs Gaspedal.

So soll die Bevölkerung über einen Nato-Beitritt per Referendum abstimmen. Beobachter sehen bisher dafür keine Mehrheiten. Außerdem will Janukowitsch Russisch als zweite Amtssprache etablieren, sobald seine „Partei der Regionen“ die für Verfassungsänderungen nötigen Mehrheiten hat. Vor allem aber will er ein Gesetz kassieren, mit dem die Werchowna Rada im Herbst den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO absegnen sollte. Kiew hat alle Hürden dafür im Sauseschritt genommen. Nicht aber Russland, das bestenfalls Ende 2007 mit Aufnahme rechnen kann und bei einem früheren Beitritt der Ukraine mit Einbußen in Milliardenhöhe rechnen muss.

Doch das Projekt ist womöglich bereits Makulatur. Denn die russisch-ukrainischen Konsultationen fanden am Rande eines Gipfels der sogenannten Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft statt, die Moskau gern zum WTO- Gegenentwurf im postsowjetischen Raum entwickeln möchte. Das dürfte ohne Vollmitgliedschaft der Ukraine schwierig werden. Kiew aber hat bisher – so wie Moldawien und Armenien – nur Beobachterstatus. Mitglieder sind neben Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken: Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland. Die „Koalition der Willigen“ soll Moskau helfen, sein Einflussmonopol zumindest in den Kerngebieten der siechen UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS zu verteidigen. Als Treuebonus dafür winken ein gemeinsamer Energiemarkt und ein Konsortium, das unter russischer Führung die Wasserversorgung der durstenden Wüstenregionen Zentralasiens sicherstellen soll.

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