Erweitertes Parteiprogramm : Piratenpartei nimmt Kurs auf neue Wähler

Weg von reiner Internet-Politik: Um künftig mehr Wähler anzusprechen, will die Piratenpartei ihr Programm erweitern. Dabei soll es vor allem um die Themen Atomausstieg und Mindesteinkommen gehen.

Die Piratenpartei will ihr Programm erweitern, um mehr Wähler anzusprechen. "Wir haben zwar eine Stammwählerschaft dank der Netzpolitik-Themen, aber das ist nicht genug für fünf Prozent", sagte Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Es gehe vor allem um Themen wie die Ablehnung von Atomenergie oder ein garantiertes Mindesteinkommen. "Reine Internet-Politik ist in unserer Gesellschaft immer noch ein eher elitäres Thema", argumentierte Lauer.
Bei ihrem Parteitag im Mai hatten die Delegierten Parteichef Jens Seipenbusch im Amt bestätigt, aber keine Richtungsentscheidungen treffen können. Dies soll nun beim nächsten Parteitag im November in Chemnitz nachgeholt werden. Es gibt auch eine interne Diskussion darüber, inwieweit das Programm über die Kernforderungen wie Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet ausgebaut werden sollte.
Die Piratenpartei war in Deutschland vor vier Jahren gegründet worden. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr sorgte sie für Aufsehen mit einem Ergebnis von zwei Prozent. Die Mitgliederzahl stagniert seit Anfang des Jahres bei gut 12 000. Im Vorjahr hatte es einen Schub während der Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur gegeben.
Um der Basis mehr Einfluss auf den Kurs zu geben, startete die Partei im August die Online-Plattform "LiquidFeedback", in der Mitglieder zu aktuellen Themen Stellung beziehen können. Für Änderungen am Programm ist allerdings immer noch ein Parteitag notwendig. dpa

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