Erweiterung der Euro-Zone: Österreichs Regierung lehnt Junckers Plan ab

Österreichs Regierung lehnt den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für eine baldige Erweiterung der Euro-Zone ab. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprachen sich am Donnerstag im österreichischen Radiosender Ö1 dagegen aus, bei der Erweiterung des Euro-Raums mit seinen derzeit 19 Mitgliedstaaten Tempo zu machen. Griechenland sei ein „Paradebeispiel“ dafür, was passiere, wenn man die Gemeinschaftswährung in Ländern unter Missachtung der Beitrittskriterien einführe, sagte Kern. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Kurz.

In Berlin ließ derweil auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Skepsis angesichts einer schnellen Erweiterung des Euro-Raums durchblicken. Es sei klar, „dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen“, sagte er am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Wenn man den Euro in den betreffenden Ländern zu früh einführe, habe man Probleme wie im Fall Griechenlands, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Juncker sich in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, den Nicht-Euro-Staaten Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Schweden technische und finanzielle Hilfen zu geben und damit ihren Beitritt zum Euro zu beschleunigen. Laut den EU-Verträgen sind die Länder früher oder später zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die so genannten Konvergenz-Kriterien erfüllen.

Eines dieser Kriterien besagt, dass der gesamte Schuldenstand eines Euro-Landes nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen soll. Nach dem letzten Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Juni 2016 verfehlten 2015 zwei der sieben Beitrittskandidaten dies Kriterium: Kroatien und Ungarn. Allerdings sind nicht nur Kennziffern wie Inflationsrate und Neuverschuldung entscheidend für die Beitrittsreife. Auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien ist von Belang. Unterm Strich kommen derzeit Schweden und Tschechien einer Erfüllung der Euro-Kriterien am nächsten. Die Regierungen in beiden Ländern wollen aber keinen Euro-Beitritt.

Euro steht in Bulgarien politisch hoch im Kurs

Politisch höher im Kurs steht der Euro dagegen in Bulgarien. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, er gehe davon aus, „dass der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Sofia Anfang 2018 erklären wird, dass sein Land dem Euro beitreten will“. Allerdings hatte der EZB-Konvergenzbericht noch im vergangenen Jahr bemängelt, dass das bulgarische Recht „nicht alle Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zentralbank“ erfülle.