Erwerbsminderungsrente : Scholz wehrt sich gegen Rentenpläne seiner Partei

Der Arbeits- und Sozialminister der SPD will den Zugang zur Erwerbsminderungsrente nicht wieder erleichtern. Damit widerspricht er der Ankündigung von Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, man werde Änderungen prüfen.

Stephan Haselberger

BerlinArbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) stemmt sich gegen Bestrebungen seiner Partei, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente wieder zu erleichtern. An der "Grundentscheidung" der Reform von 2001 werde "nicht gerüttelt" , sagte er nach Angaben seines Ministeriums am Montag in Berlin.

Damit reagierte Scholz auf eine Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" erklärt, die SPD werde "gemeinsam mit Arbeitsminister Scholz nun Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente" prüfen, um die Folgen der Rente mit 67 zu mildern. Die bisher von der SPD unterbreiteten Vorschläge wie Altersteilzeit und Teilrente, bei der Arbeitnehmer Rentenabschläge für das vorzeitige Ausscheiden in Kauf nehmen, reichten dazu nicht aus. Dagegen erklärte eine Ministeriumssprecherin am Montag, es gebe im Ministerium keine Überlegungen, etwas an der Erwerbsminderungsrente zu ändern.

Heil: Flexible Übergänge zur Rente werden geprüft

Gleichwohl versicherte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es gebe keinen Streit zwischen Fraktionschef Struck und Arbeitsminister Scholz. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 sei unumstritten notwendig, sagte Heil nach der SPD-Präsidiumssitzung. Seine Partei prüfe aber Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente. Dazu gehörten neben Altersteilzeit und Teilrente auch Überlegungen, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente auszuweiten. Laut Heil soll es sich dabei nur um Korrekturen handeln. "Es kann und darf kein Zurück zur alten Erwerbsminderungsrente geben."

Die Rente mit 67 zählt neben den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder zu den umstrittensten Reformvorhaben der SPD in den vergangenen zehn Jahren. Mit Blick auf erhebliche Widerstände in der Anhängerschaft hatte der Hamburger SPD-Parteitag im Herbst 2007 eine Arbeitsgruppe unter der SPD-Sozialexpertin Elke Ferner damit beauftragt, Korrekturen zu prüfen. Ziel ist es, die Rente mit 67 für gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer sozial abzufedern.

Ferners Arbeitsgruppe soll im HerbstVorschläge für Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente unterbreiten. Die SPD-Spitze will dann entscheiden, ob die Reform nachgebessert wird. Festlegungen gebe es nicht, versicherte Generalsekretär Heil.

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