Erwin Huber : Ein Mann und sein Weg

Der CSU-Chef macht in Wildbad Kreuth klar: Er will 2009 nach Berlin, und zwar "völlig unabhängig vom Wahlausgang"

Robert Birnbaum[Kreuth]

Es steht ohnehin außer Zweifel, dass Peter Ramsauer die nächste Bundestagswahl gewinnen will, aber seit Mittwoch hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende einen Grund mehr. Den hat ihm sein Parteichef Erwin Huber geliefert. Er werde nach der Bundestagswahl 2009 in jedem Fall nach Berlin kommen, hat Huber bei der Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth gesagt – und zwar „völlig unabhängig vom Wahlausgang“. Ramsauer am Mikrofonpult neben ihm verzieht keine Miene. Aber auch ihm ist klar, was der harmlose Halbsatz bedeutet: Wenn die Union die Wahl verliert, ist er seinen Posten los. Denn in der Opposition ist der Landesgruppenvorsitz das höchstmögliche CSU-Amt in Berlin. Nur wenn CDU und CSU gewinnen und Huber als Minister in ein zweites Kabinett Merkel eintritt, kann Ramsauer bleiben, was er ist.

Allzu sehr überrascht haben kann der Parteichef seinen Landesgruppenchef mit der Ankündigung nicht. Allenfalls Ort und Zeitpunkt sind etwas ungewöhnlich; aber Huber ist in der Pressekonferenz gefragt worden und hat geantwortet. Logisch ist der Halbsatz ja. Seit sich Huber und Günther Beckstein vor Jahresfrist zu Lasten Edmund Stoibers auf die Teilung der Macht in der CSU geeinigt haben, hat Huber klar gemacht, dass er seinen Platz nur noch vorläufig in München sieht, als Landesfinanzminister unter dem Ministerpräsidenten Beckstein. Damals ist oft die Frage gestellt worden, ob er nicht sogar sofort nach Berlin gehen müsste. Aber Huber wollte nicht – er will die wichtigen Kommunal- und Landtagswahlen 2008 als Parteichef möglichst nahe vor Ort absolvieren, außerdem wäre im Bundeskabinett nur der Posten von Wirtschaftsminister Michael Glos in Frage gekommen. Glos ist zwar keine Idealbesetzung, aber den alten Fuchs aufs Altenteil zu jagen, hätte in der CSU mehr Unruhe ausgelöst als das Amt in den letzten zwei Jahren großer Koalition an Wirkungsmöglichkeit versprach.

Ganz nebenbei hat Huber mit der Klarstellung eine Diskussion beendet, bevor sie überhaupt aufkommen konnte. Die Frage, ob nicht Huber Beckstein verdrängen müsste, wenn der standesgemäße Wechsel ins Bundeskabinett nicht klappen sollte, wäre sonst unvermeidlich vor der Wahl 2009 gestellt worden. Jetzt liegt die Antwort vor, jedenfalls formal. Ob das alles wirklich so kommt, ist ein anderes Thema.

Ohnehin glaubt Huber offenbar selbst nicht im Ernst daran, dass er auf seinen Halbsatz wird zurückkommen müssen. Der CSU-Chef, als langjähriger Generalsekretär einschlägig geschult, entwirft in Kreuth vielmehr schon mal die „Grundrichtung“ des Bundestagswahlkampfs: Das werde angesichts des Linksrucks der SPD wohl auf eine Variante von „Freiheit oder Sozialismus“ hinauslaufen. „Wir haben die Sozialdemokraten ja nicht gezwungen, den ‚demokratischen Sozialismus’ in ihr Parteiprogramm zu schreiben“, sagt Huber. Linksfront gegen „Bürgerliche“, das sieht auch Ramsauer so. Wobei der es sich nicht verkneifen kann, bei einem bestimmten Teil dieses Lagers bessere Ergebnisse anzumahnen. Wenn es darum gehe, die eigene Wählerschaft voll auszuschöpfen, habe „gerade die FDP“ noch „Reserven“. Präzisieren will er das aber lieber nicht – höchstens für Eingeweihte, die die jüngste Kritik des Ex-FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt am Nachfolger noch im Ohr haben: „Ich mach’ hier nicht den Ersatz-Gerhardt!“

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