Erwin Huber : "Wir Bayern sind gute Bergsteiger"

CSU-Chef Huber spricht mit dem Tagesspiegel über die Chancen seiner Partei 50 plus x bei der Landtagswahl und zu holen, ungeliebte Bierdeckelreformen und die kostenexplosion beim Transrapid.

CSU-Chef Erwin Huber
CSU-Chef Erwin Huber. -Foto: dpa

Herr Huber, Sie als Parteichef in schwieriger Zeit – haben Sie eigentlich manchmal so etwas wie kollegiales Verständnis für den Parteivorsitzenden Kurt Beck?

Er hat sich das ja selbst eingebrockt. Gerade von Kurt Beck hätte ich es am wenigsten erwartet, dass er die Öffnung der SPD zur Linkspartei betreibt, und das auch noch, ohne es vorher mit seiner Partei abzusprechen. Aber jeder ist seines Glückes Schmied.

Dass Sie selber jetzt zeitweise ganz ähnlich dastanden, als Parteichef ohne vollen Rückhalt der Partei ...

(lacht)... nein, da gibt’s keine Parallele!

Sie haben sich den Streit der letzten Wochen nicht selber eingebrockt?

Im Nachhinein kann man immer etwas besser machen. Aber dass die Kommunalwahlen mit ihren gemischten Ergebnissen zu Debatten, auch zu Eruptionen führen, ist ganz normal. Das muss sogar sein. Dann sind uns mit der Kostenexplosion beim Transrapid und den Problemen der Landesbank auch noch kurz hintereinander zwei schwierige Themen beschert worden. Aber wir haben in ganz kurzer Zeit wieder festen Grund erreicht und Geschlossenheit hergestellt. Ich kann anders als Beck eine Partei präsentieren, die Mannschaftsgeist hat, handlungsfähig ist und nach vorne blickt.

Bleiben wir noch etwas beim Gestern. Da wirkte das Tandem Erwin Huber – Günther Beckstein zeitweise so, als strebe es in unterschiedliche Richtungen. Woran lag das?

Unterschiedliche Nuancen bei zwei Politikern sind völlig normal. Günther Beckstein hat zum Beispiel besonders das Wahlergebnis in den Städten kommentiert, ich habe auf das Gesamtergebnis abgehoben. Das ist aber kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir harmonieren sehr gut. Politisch und persönlich haben Günther Beckstein und ich eine verlässliche Partnerschaft, da braucht sich niemand Sorgen zu machen.

Die Kritik aus der eigenen Partei lässt sich mit dem Wort „Nervosität“ zusammenfassen, das Musterbeispiel war das prompte Einlenken beim Rauchverbot. Ist diese Kritik völlig unberechtigt?

Vom Nichtraucherschutz ist jeder auch gefühlsmäßig stark betroffen. Bei dem Thema kann man’s fast nur falsch machen; entweder trifft man die einen oder die anderen. Es bleibt dabei, dass Bayern den strengsten Nichtraucherschutz hat. Wir haben eine Regelung, die für Gaststätten eindeutig ist und für Bierzelte aus technischen Gründen erst nächstes Jahr gilt. Das ist in Marmor gemeißelt.

Und die Kritik, dass Sie allzu flott in den Steinbruch gelaufen sind?

Wir haben vielleicht in den letzten Monaten und Wochen zu sehr von Baustellen gesprochen statt von unseren Konzeptionen. Verantwortliche Politik muss aber auch souverän genug sein, hier und da nachzujustieren. Die Bürger erwarten zurecht eine konsequente politische Linie. Die Zukunft ist unser Thema.

Sie haben in Kreuth gerade gesagt, die CSU sei kein Debattierklub.

Ein Debattierklub ist ein Ort, wo man nur noch redet und nichts entscheidet. Ich will, dass wir in der CSU gründlich diskutieren und danach entscheiden.

Wenn das jeder so sähe, hätten Sie nicht in Kreuth damit drohen müssen, künftig hartnäckige Abweichler öffentlich an den Pranger zu stellen?

Ich habe das, wie wir in Bayern so sind, deutlich höflicher formuliert. Die etwas verwirrende Diskussion der letzten Wochen hat den Eindruck erweckt, wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen. Das musste beendet werden, deshalb dieses Machtwort. Einer Partei, bei der es drunter und drüber geht, geben die Bürger kein Vertrauen. Fragen Sie mal die SPD!

Und jetzt ist Ruh’ bei der CSU?

Der Verlauf unserer Klausurtagung in Kreuth hat gezeigt, dass die CSU für Mannschaftsgeist, Disziplin und Geschlossenheit steht. Und ich werde dafür sorgen, dass das bestehen bleibt.

Von Franz Josef Strauß stammt der Spruch, die einzige Gefahr für die CSU sei die CSU selbst. Aber lauern nicht – in Gestalt von Linkspartei und Freien Wählern – inzwischen noch andere Gefahren?

Wir hatten bei der Kommunalwahl so viele Listen und Kandidaten wie nie zuvor. Unser Wahlrecht begünstigt das auch. Aber die Menschen, die lokal für parteiunabhängige Bewerber gestimmt haben, sind bei Landtags- und Bundestagswahlen für die CSU zu gewinnen. Was die Linke angeht, bin ich überzeugt, dass sie bei der Landtagswahl keine Chancen haben wird. Ihre Anhänger sind enttäuschte SPD-Wähler und Protestwähler, die auf Lafontaines Sozialpopulismus reinfallen. Wir werden unsere Strategie darauf abstellen.

Wie soll das aussehen?

Wir werden nicht nur auf den kommunistischen Schrott einhauen, sondern auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit unsere eigene Antwort geben. Und unsere Antwort heißt Chancengerechtigkeit. Wir wollen deutlich machen, dass die bloße Umverteilung von Geld keine Sicherheit und keine Zukunft schafft, sondern dass nur ein gutes Bildungs- und Arbeitsplatzangebot Chancen für alle eröffnet. Und da steht Bayern gut da.

Wie passt Ihre Forderung dahin, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen?

Die passt da sehr gut hinein. Wir wollen, dass der Leistungsträger, der Normalverdiener, der jeden Tag zur Arbeit fährt, mehr Netto vom Brutto hat. Die zwangsläufigen Kosten des Arbeitswegs müssen von der Steuer abgezogen werden können. Jede Firma kann ihre Tankrechnungen als Betriebsausgabe absetzen. Es ist nur gerecht, den Arbeitnehmer steuerlich gleich zu behandeln. Zumal, da die hohen Energiepreise dem Staat zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe beschert haben. Davon sollte er etwas an die fleißigen Arbeitnehmer zurückgeben.

In der großen Koalition stehen Sie mit diesem Ruf aber bisher allein.

Die Zeit arbeitet für uns. Unsere Argumente sind überzeugend, in Bayern sind 80 Prozent unserer Wähler dieser Meinung und geben uns Rückenwind, der Bundesfinanzhof gibt uns auch recht und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich bin dafür, dass wir politisch entscheiden, statt auf Gerichtsurteile zu warten.

Die Kanzlerin pocht aber immer wieder auf Haushaltskonsolidierung!

Die stelle ich ja auch nicht infrage. Aber von den 2,5 Milliarden Euro, die die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale kosten würde, entfällt weniger als die Hälfte auf den Bund. Das ist rund eine Milliarde Euro.

Und wenn eine Milliarde schon für die Rentner drin ist …

Ich will, dass der Staat sich auch um die arbeitenden Menschen kümmert.

Wenn Sie nun aber am 28. April aus dem Koalitionsausschuss kommen und daheim mitteilen müssen, dass die anderen immer noch dagegen sind?

Dann sage ich: Liebe Leut’, ihr wisst, dass man manche Schlacht nicht im ersten Ansturm gewinnt. Aber wir werden unbeirrbar weiter für euch kämpfen.

Die CSU will im Mai auch ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Wer soll davon profitieren?

Die unteren und mittleren Einkommen. Das sind die Leistungsträger in unserem Land – von der Krankenschwester bis zum Polizisten, von denen an der Werkbank bis zum Busfahrer. Mehr Netto vom Brutto muss die Parole der Union sein.

Das heißt, dass der Spitzensteuersatz nicht gesenkt werden soll?

Nach jetzigem Stand planen wir keine Veränderung beim Spitzensteuersatz.

Wie wollen Sie Steuergeschenke gegenfinanzieren?

Ab und zu muss der Staat seinen Bürgern auch mal etwas zurückgeben. Ich möchte eine Nettoentlastung der Steuerzahler. Wir machen kein Mischkonzept, wo die Entlastung bei den Steuersätzen durch Abbau von Steuersubventionen erkauft wird. So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen.

Sie planen auch keine Reform mit Drei-Stufen-Tarifen wie Friedrich Merz?

Nein. Flat Tax und Bierdeckelreformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt. Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele Einzelvergünstigungen abgebaut werden. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Leute es gerechter finden, wenn ihr Einzelfall im Steuerrecht berücksichtigt wird. Wir haben als Politiker diesen ausgeprägten Sinn für Einzelfallgerechtigkeit zu respektieren.

Noch ein Thema, bei dem es ums Geld geht: Die CSU droht, den Gesundheitsfonds zu blockieren. Warum das Kampfgeschrei?

Gesundheitsministerin Schmidt hat die Vorarbeiten verschleppt. Sie hat ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen und ist jetzt in Zeitnot. Wir sehen noch nicht, wie sie ihre Zusage halten will, dass Bayern mit nicht mehr als maximal 100 Millionen Euro im Jahr belastet wird. Der neue Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen steht bisher ebenso wenig wie die Insolvenzregeln für die Kassen. Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, ist der Start des Gesundheitsfonds 2009 objektiv nicht möglich.

Unterstellen Sie der Ministerin denn die Absicht, die Konvergenzklausel zu kippen, mit der die Belastungen der reichen Länder begrenzt werden sollen?

Bis jetzt setzt Frau Schmidt die Konvergenzklausel nicht um. Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise liegt, kann ich nicht sagen. Aber deshalb hat die CSU so einen deutlich hörbaren Warnschuss abgefeuert.

Der Fonds steht doch schon im Gesetzblatt. Wie wollen Sie ihn noch stoppen?

Es gibt noch mehrere politische Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat, bevor der Gesundheitsfonds starten kann. Da können wir auch Nein sagen.

Und Sie sind sich sicher, dass Sie genügend Verbündete im Bundesrat haben?

Ich bin mir sicher, dass wir Unterstützung aus anderen Ländern erhalten. Schon jetzt sind mindestens sechs weitere Länder vergleichbar betroffen. Die Skepsis wird jeden Tag größer.

Sollte dann der Start des Fonds nicht lieber gleich verschoben werden?

Man kann den Gesundheitsfonds noch pünktlich hinbekommen. Aber das wird viel Arbeit. Ich kann der Ministerin nur den Rat geben, bald die Fachexperten der Länder einzuladen und mit ihnen offen zu beraten, ob und wie man die Gesundheitsreform zeitgerecht umsetzen kann. Das ist besser, als klammheimlich irgendwelche Gutachten nachbessern zu lassen. Ich frage mich: Ist die Ministerin zu scheu, offen über die Probleme mit dem Gesundheitsfonds zu reden?

Muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort sprechen?

Ich gehe davon aus, dass die Gesundheitsministerin selbst weiß, was sie zu tun hat. Von einer Politikerin, die ein solch hohes politisches Amt innehat, erwarte ich selbstverständlich, dass sie ihre Pflicht erfüllt, ohne dass ständig ein Machtwort nötig ist.

Warum hat die CSU überhaupt dem Gesundheitsfonds zugestimmt?

Es war ein Kompromiss, der uns sehr schwergefallen ist. Aber es gab eine große Mehrheit in der Koalition für den Fonds. Unsere Aufgabe war es – und das ist ein bleibendes Verdienst der CSU und von Edmund Stoiber –, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen für Bayern zu minimieren.

Ein Blick in die Zukunft zum Schluss: In fünf Monaten sind Landtagswahlen in Bayern. Wie wird die CSU abschneiden?

Mit 50 Prozent plus x.

Aber wenn nicht, sind Sie schon jetzt als Sündenbock ausgeguckt?

Es besteht überhaupt kein Anlass, vorbeugend einen Sündenbock zu suchen. Wir haben sehr gute Chancen, unser Wahlziel zu erreichen. In einer Umfrage aus der letzten Woche liegt die CSU bei 50 Prozent – und das nach den schwierigen Tagen, die wir hinter uns haben. Wir Bayern sind gute Bergsteiger. Von diesem Basislager aus können wir den Gipfel erklimmen.

Und wie wird nach der Landtagswahl der CSU-Vorsitzende heißen?

Genauso wie vorher: Erwin Huber.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Cordula Eubel. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

Zur Person

STIMME DER HERRN

Bundesweit bekannt wurde Erwin Huber 1988, als neuer CSU-Generalsekretär am Ende der Ära Strauß. Obwohl Huber als Mann von Strauß’ Nachfolger Waigel galt, machte er, als Finanzminister, Staatskanzleichef und Minister für Bundesangelegenheiten, später Karriere unter Edmund Stoiber.

HALBER ERBE

Das Erbe Stoibers teilt Huber sich seit 2007 mit Günther Beckstein: Beckstein als Ministerpräsident, er als Parteichef.

SÜNDENBOCK?

Es knirscht bereits in Bayerns Tandem. Sollte es zum Totalschaden kommen, dann weiß Huber aus langer Erfahrung selbst: Der Sündenbock ist kein Herdentier. Tsp

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