Politik : Erwin Teufel im Gespräch: "Der Süden ist nicht nur recht zum Zahlen"

Herr Ministerpräsident[in Baden-Württem]

Erwin Teufel (61) ist seit neun Jahren Regierungschef in Baden-Württemberg. Sein Vorgänger war Lothar Späth. Geboren ist Teufel in Rottweil. Die dortige Junge Union gründete der bodenständige Politiker gemeinsam mit Heiner Geißler. Teufel ist engagierter Katholik und fühlt sich der Soziallehre verpflichtet. Zu seinen Freunden zählt er Wolfgang Schäuble.



Herr Ministerpräsident, in Baden-Württemberg regiert seit 47 Jahren die CDU. Dieses Land hat mustergültige Daten, was Verbrechensbekämpfung, Patentanmeldungen und Wirtschaftswachstum betrifft. Das Land ist spitze, aber Randlage geworden in Deutschland. Bereitet Ihnen das ein Problem?

Wir liegen am geographischen Rand der Bundesrepublik, aber wir sind ein Kernland Europas, was sich auch im Transitverkehr zeigt. Seit zwei Jahren sind die USA der stärkste Handelspartner Baden-Württembergs. Unser Bundesland ist erstens ein gleich starker Automobilstandort wie Detroit, zweitens im Bereich der Unternehmenssoftware, nach Silicon Valley, mit sieben Prozent Weltmarktanteil die Nummer Zwei weltweit als Standort. Das sind zwei Beispiele für viele, die zeigen, dass Baden-Württemberg mit der Situation, die Sie als Randlage bezeichnen, gut zurecht kommt.

Aber Stimmführer des starken Südens ist nach außen hin immer Edmund Stoiber .

Die Bayern haben einen großen Vorsprung dadurch, dass sie eine eigenständige Partei haben, die CSU, die in Bonn Jahrzehnte selbstständiger Koalitionspartner war. Das gibt eine völlig andere Plattform, als wenn Sie ein Landesverband der CDU sind. Trotzdem habe ich jederzeit einen Termin beim Kanzler bekommen, wenn ich ihn gebraucht habe. Die Situation hat sich geändert, seitdem Rot-Grün an der Regierung ist. Nichts geht voran - obwohl sich der Bund in einer vertraglichen Verpflichtung befindet.

Bricht der Bund Verträge?

Es kommt darauf an, was Sie unter brechen verstehen. Es gibt einen Vertrag, eine Vereinbarung zu den großen Verkehrsprojekten Stuttgart 21 und Mannheim 21. Stuttgart 21 trägt die Unterschrift der Landesregierung, die Unterschrift des Oberbürgermeisters, des Bundesverkehrsministers und des Vorstandsvorsitzenden der Bahn. Alle Verträge sind planmäßig fortgeführt worden, bis exakt zum Regierungswechsel.

Schröder der Kanzler des Nordens?

Zumindest nicht der Kanzler des Südens.

Fehlt ihm Sensibilität? Was vermissen Sie?

Sehen Sie, wenn ich in Baden-Württemberg Städte, die einen CDU-Oberbürgermeister haben, anders behandeln würde als Städte, die einen SPD-Oberbürgermeister haben, gäbe es einen hellen Aufstand. Ich mache das aber aus zwei Gründen nicht: Erstens, weil es meinem Demokratieverständnis nicht entspricht, denn es sind von den Bürgern gewählte Repräsentanten. Und zweitens, weil ich nicht eine Stadt bestrafen kann dafür, dass sie einen politisch andersfarbigen Oberbürgermeister gewählt hat. Was bedeutet das, bezogen auf den Bund? Fast wöchentlich bespricht zum Beispiel der Bundesfinanzminister steuerlich relevante Themen ausschließlich mit den SPD-Finanzministern. Betroffen sind aber alle 16 deutschen Länder. Das ist ein ganz unmögliches Verfahren.

Meinen Sie damit, Schröder fehle demokratische Kultur?

Er hat einen Eid geschworen, dass er sich für das ganze Deutschland verantwortlich fühlt. Der Süden ist nicht nur recht zum Zahlen.

Wie wichtig ist Ihnen der Begriff Nation?

Der Begriff Nation ist mir wichtig als der einer Kulturnation. Ansonsten wird der Begriff der Nation in einem zusammenwachsenden Europa gegenüber dem 19. Jahrhundert an Bedeutung verlieren.

Wie gefällt dem überzeugten Christen Erwin Teufel der Begriff der deutschen Leitkultur?

Ich halte den Begriff im wahrsten Sinne des Wortes für selbst-verständlich.

Gibt es nicht nur eine christliche Kultur?

Nein, es gibt ganz gewiss eine deutsche Kultur. Sie ist sicher in Deutschland vorherrschend. Unzulässig wäre der Begriff, wenn wir von einer deutschen Leitkultur in Europa sprächen, oder gar von einer deutschen Leitkultur weltweit. Es geht nicht um Assimilierung. Aber in diesem Land herrscht demokratische Freiheit, in diesem Land gibt es Religionsfreiheit. In diesem Land steht die Gleichberechtigung in der Verfassung. Das alles gehört zu unserer Kultur.

Sie sind Ihrer Definition des Begriffes Kulturnation sicher. Dann sind Sie auch sicher in der Prognose, wieviel Einwanderer Deutschland vertragen kann?

Ich zitiere den für diese Frage zuständigen Bundesminister. Er spricht von einer Aufnahmegrenze, die dadurch gegeben ist, dass die Zuwanderer integriert werden müssen. Der Innenminister sagt, bei 260 000 sei eine Grenze erreicht. Dem stimme ich zu. Die Grenze ist natürlich absolut nicht erreicht, wenn es morgen eine Bürgerkriegssituation in Europa gibt, wie wir sie in Bosnien und im Kosovo erlebt haben.

Da kann doch die Einwanderungskommission nur helfen, der Ihre Parteifreundin Rita Süssmuth vorsitzt. Warum ist die CDU eigentlich gegen Süssmuth in diesem Amt?

Weil die CDU sich nicht in jeder Frage, in der Rot-Grün sich scheut, Farbe zu bekennen, in das Joch eines Konsensgremiums begeben wird. Der Bürger erwartet von einer Regierung, dass sie handelt, und er erwartet von einer Opposition, dass sie Regierungshandeln kontrolliert und bessere Alternativen aufzeigt.

Also keinen Konsens über die großen Themen Einwanderung und Rente?

Ich bin weit von einer Lafontaineschen Blockadepolitik entfernt, weil für mich das Gemeinwesen und der Staat vor jedem Parteiinteresse gehen. Aber es kann wirklich nicht so sein, dass wir der Bundesregierung die ihr fehlenden Stimmen von Seiten der CDU zur Verfügung stellen bei der Lösung wichtiger Fragen der deutschen Politik.

Wird es weiteren Widerstand auch bei der Steuerreform geben?

Ganz und gar unzufrieden bin ich, dass Personenunternehmen, ein selbst mit seinem Vermögen haftender Unternehmer - und das sind 90 Prozent unserer Betriebe - erheblich mehr Steuern zahlen als eine Aktiengesellschaft und Kapitalgesellschaft. Ich werde hier nicht nachgeben. Ich gebe mich nicht geschlagen durch diese Bundesratsabstimmung. Das hält diese Bundesregierung auf die Dauer nicht durch, dass Mittelstand, Handwerk, freie Berufe, Personenunternehmen so eklatant benachteiligt sind.

Was tun Sie mit den Menschen, die anfällig sind, aus Protest die NPD zu wählen? Oder die Republikaner?

Es geht darum, diese Bürger zurückzugewinnen für das demokratische Spektrum - indem wir nicht Themen tabuisieren. Was sind die Probleme dieser Leute? Die Sorge um einen Ausbildungsplatz für die eigenen Kinder, die Sorge um einen Arbeitsplatz, die Sorge, nicht aus der eigenen Wohnung verdrängt zu werden. Wir kümmern uns um den, der einen Hauptschul- oder Berufsschulabschluss nicht schafft, genauso wie um einen Hochbegabten.

Sie haben in Baden-Württemberg eine Gegenkandidatin, die stolz darauf ist, dass sie 26 Jahre jünger ist als Sie. Spielen Jugend und Alter in der Politik heute größere Rollen?

Mit 20 war ich im Landesvorstand der CDU, mit 25 Bürgermeister, mit 32 im Landtag. Damals sagten meine Kritiker immer: Der ist zu jung. Deswegen werde ich nie sagen, dass eine 36-jährige Spitzenkandidatin zu jung ist für ihr Amt. Aber ich werde auch sagen, dass Jugend - wie Alter - kein Verdienst ist. Der August Lämmle, der Schwabe, hat gereimt

Titel, Namen, Geld, Befrackung

sind zum Zwecke der Verpackung

Schale gilt nicht, sondern Perle

wichtig ist allein der Kerle.

Natürlich gilt das auch für Frauen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben