Politik : Erziehen wie im hohen Norden

Die Regierung will Kinderbetreuung anders fördern — und die Kommunen in die Pflicht nehmen

C. Eubel[P. Siebenmorgen],U. Weidenfeld

Berlin – Die Bundesregierung erwägt, das bisherige Erziehungsgeld in ein „Elterngeld“ nach skandinavischem Vorbild umzuwandeln. Einen entsprechenden Prüfauftrag habe Familienministerin Renate Schmidt (SPD) bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg erhalten, erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer regte darüber hinaus im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine „geförderte Elternteilzeit“ wie in Skandinavien an.

Mit dem Elterngeld ersetzt der Staat dem Elternteil, der zu Hause bleibt, zumindest für einen begrenzten Zeitraum einen möglichst hohen Teil seines Lohnes. In Schweden ist der Anspruch außerdem daran geknüpft, das Vater und Mutter jeweils die Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Dadurch – und durch den höheren Lohnersatz – sollen vor allem Väter motiviert werden, für eine gewisse Zeit aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, um sich um die Kinder zu kümmern.

DGB-Vize Engelen-Kefer regte familienfreundlichere Arbeitszeitregelungen an. Auch in Deutschland sei „ein Modell der geförderten Elternteilzeit, das sich an dem Prinzip zur Altersteilzeit orientiert, machbar“. Eltern und Berufstätige, die Pflegefälle zu Hause betreuten, sollten von einer solchen staatlich geförderten Regelung Gebrauch machen können, sagte Engelen-Kefer. Eine solche Förderung lasse sich ohne Probleme finanzieren, weil der Staat auf der anderen Seite Arbeitslosenunterstützung spare. Gewerkschaften und Bundesregierung müssten hier über die notwendige Zusammenarbeit verhandeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Kommunen, ihre „Verweigerungshaltung“ beim Ausbau der Kinderbetreuung aufzugeben. Auch Familienministerin Renate Schmidt forderte nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg „die letzten Kritiker auf, ihre ideologischen Gräben“ zu verlassen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich spektisch: „Die Finanzierung für die Ganztagsbetreuung steht auf wackeligen Füßen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bis 2010 soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung flächendeckend ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kleinkinder unter drei Jahren existieren. Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der die Kommunen schrittweise zum Ausbau der Betreuungsplätze verpflichtet. Der Bund entlastet die Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen nach Vorstellungen von Rot-Grün für Kinderbetreuung ausgegeben werden. Die Kommunen halten die Vorgaben der Bundesregierung jedoch nicht für realisierbar. Landsberg zeigte sich „enttäuscht, dass der Bundeskanzler erneut eine falsche Rechnung aufgemacht hat“.

Landsberg kritisierte, dass die Länder bislang nicht bereit seien, ihre finanziellen Entlastungen aus der Hartz-Reform an die Kommunen weiterzureichen. Die Länder sparen von 2005 an etwa zwei Milliarden Euro, weil sie nicht mehr zum Wohngeld für Langzeitarbeitslose beitragen müssen. Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen schon heute 10,5 Milliarden Euro für den Betrieb von Kindergärten ausgäben. Er beklagte, dass Kirchen und soziale Träger sich aus dieser Aufgabe zurückziehen. „Für die Kommunen wird die Last dadurch immer größer.“

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