Politik : Es bleibt beim Datenzugriff

Am Flugpassagierabkommen mit den USA soll sich nichts ändern – trotz Bedenken des EU-Parlaments

Thomas Gack

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Freitag Neuverhandlungen über ein umstrittenes Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA aufgenommen. Die bisherige Regelung läuft am 30. September aus, soll aber unverändert fortgesetzt werden – trotz erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken im Straßburger Europaparlament.

Seit Mai 2004 melden Fluggesellschaften auf europäischen Flughäfen spätestens 15 Minuten vor dem Start der Transatlantikflüge einen Datensatz von 34 personenbezogenen Angaben an die US-Behörden: vom Namen und der Telefonnummer des Passagiers über seine Nationalität, Adresse und Kreditkartennummer bis zu seinen Essenswünschen. Das Europaparlament sah deswegen jedoch die Grundrechte der europäischen Bürger in Gefahr. Es klagte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Abkommen. Der erklärte es Ende Mai für nichtig, jedoch nicht wegen des Inhalts, sondern nur wegen einer falschen rechtlichen Grundlage. Der Gerichtshof forderte die Kündigung des Abkommens und setzte die Frist bis Ende September.

Ob sie eingehalten wird, ist allerdings fraglich. Schließlich muss das inhaltlich zwar unveränderte, juristisch aber neu gefasste Abkommen von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sollte das Zieldatum überschritten werden, wird aber dennoch auf den Flughäfen kein Chaos ausbrechen – dann würde die derzeit geltende Übergangsregelung einfach verlängert. Zudem hat keiner der 25 EU-Staaten Bedenken gegen das Abkommen.

Die Fluggesellschaften wollen die Kosten für die Erfassung der Daten an die EU-Mitgliedstaaten weitergeben. Allerdings haben sie auch ein großes Interesse an einer soliden Vereinbarung mit den USA. Werden die Daten vor dem Transatlantikflug nämlich nicht wie gefordert an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt, dann drohen der betroffenen Fluglinie bis zu 6000 Dollar Strafe pro Flugpassagier und am Ende sogar der Entzug der Landeerlaubnis in den USA.

Beunruhigt durch die in Großbritannien und Deutschland in letzter Minute verhinderten Anschläge, arbeitet die EU- Kommission inzwischen sogar an einer eigenen europäischen Regelung. Bis Ende des Jahres will sie Vorschläge machen, wie die EU-Staaten bei allen Flügen von und nach Europa Flugpassagierdaten erfassen und zum Schutz vor Terroranschlägen auswerten können.

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