• „Es braucht die Unterstützung der Bürger“ Stimmen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Politik : „Es braucht die Unterstützung der Bürger“ Stimmen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen

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„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in NordrheinWestfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler als meine Pflicht, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, realistischerweise im Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“

Gerhard Schröder (SPD), Kanzler

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„Der Bundeskanzler und ich haben uns vorgenommen, morgen früh im Präsidium und am Dienstag im Parteivorstand vorzuschlagen, dass wir in diesem Herbst Bundestagswahlen anstreben. Wir wollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat vom Wähler entscheiden lassen. Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden. Die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen. “

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender

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„Wir haben das Vertrauen nicht wieder erhalten, das bedeutet, dass sich die CDU jetzt den drängenden Problemen stellen muss. Es bleibt dabei, dass wir das Wahlziel in keinster Weise erreicht haben. Man stellt sich dazu.“

Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen

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„Das ist insgesamt eine schwere Niederlage für Rot-Grün.“

Michael Vesper (Grüne), Bauminister in Nordrhein-Westfalen

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„Die Umfragen waren gut, wir wussten, dass wir eine ungeheure Mobilisierung in unserer CDU hatten. Die Säle waren voll, die Plätze waren voll. Eins war für sie klar: Die Rot-Grünen müssen weg. Und das haben wir heute erreicht.“

Jürgen Rüttgers (CDU), künftiger Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen

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„Dass die Niederlage für uns so deutlich würde, damit haben wir nicht gerechnet.“

Michael Groschek, Generalsekretär der SPD in NRW

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„Jeder Tag, den der Wechsel früher kommt, ist ein guter Tag für unser Land. Deshalb dient es dem Land, wenn es nicht noch ein weiteres Jahr Stillstand gibt, sondern eine Politik für Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätze ein Jahr früher beginnen kann.“

Roland Koch (CDU), Ministerpräsident in Hessen

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„Ich bin ein Fan von klaren Ansagen. Das ist eine klare Ansage. Es wird jetzt kein langes Rumgeballer von Seiten der Union, kein Siechtum geben.“

Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag

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„Die SPD hat die Quittung für ihre Politik der sozialen Kälte bekommen.“

Oliver Moldenhauer, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises

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„Klar ist, dass die CDU sich an jedem Tag zur Wahl stellen kann. Das Wahlergebnis in NRW ist ein klares Signal, dass die Wähler keine Hoffnung mehr auf Rot- Grün setzen.“

Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident in Baden-Württemberg

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„Je länger ich darüber nachdenke, desto besser gefällt mir der Vorschlag. Es ist allemal besser jetzt direkt das Vertrauen der Bürger zu suchen, als dass sich eine längerfristige Blockade ergibt.“

Ute Vogt, SPD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg

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„Ich unterstütze Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005. Franz Müntefering konnte es wohl nicht länger ohne PDS in Fraktionsstärke im Bundestag aushalten. Ich kann es auch nicht.“

Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender

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