Politik: Es darf diskutiert werden CDU plant Serie

Berlin - Im vergangenen September hatte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, einen „Herbst der Entscheidungen“ ihrer Regierung ausgerufen. In diesem September nun startet Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, offenbar einen wahren „Herbst der Diskussionen“ – und zwar in ihrer eigenen Partei. Zu nicht weniger als sechs Regionalkonferenzen will Merkel ab dem 19. September reisen, damit dort die CDU-Mitglieder und Funktionäre mit ihr über die CDU-Politik diskutieren können – und zwar quer durch alle Bereiche.

Diese Pläne sind in der Parteiführung seit Wochen bekannt. Generalsekretär Hermann Gröhe sah sich aber am Freitag genötigt, darauf noch einmal hinzuweisen. „Selbstverständlich“ werde es dabei auch um die Europa- Politik gehen, teilte Merkels Parteizentrale außerdem mit – nur um sicherzustellen, dass nicht noch mehr Leute in der CDU auf die Idee kommen, bei den Konferenzen könne mit Merkel nur über das Thema „Bildung“ in Vorbereitung des Parteitages Mitte November diskutiert werden. Für dieses Thema habe man nämlich zahlreiche weitere regionale Konferenzen im Herbst geplant.

Eine Woche nach der Grundsatzkritik des ehemaligen baden-württembergischen CDU-Granden Erwin Teufel am Zustand seiner Partei und der daraufhin einsetzenden Debatte über das Erscheinungsbild der CDU mahnte Generalsekretär Hermann Gröhe seine Parteifreunde nun zu mehr Besonnenheit. Insbesondere Führungskräfte der CDU sollten prüfen, ob ein Thema in die Parteigremien oder in die Öffentlichkeit gehöre, sagte Gröhe im Deutschlandfunk über das Stimmengewirr. Allerdings gestand er den Kritikern auch zu: „Es sind gewichtige Stimmen, die wir ernst nehmen.“ Im Kern geht es den Kritikern vor allem um Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik von Kanzlerin Merkel, bei der in kurzer Zeit – etwa bei der Wehrpflicht und der Energiepolitik – altbekannte CDU-Positionen geräumt wurden.

Mit Christine Lieberknecht, der Ministerpräsidentin in Thüringen, meldete sich zum Wochenende eine Unionspolitikerin zu Wort, die eine Versachlichung der Debatte fordert. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte Lieberknecht dem Tagesspiegel, und aktive Politiker von gestern müssten akzeptieren, dass eine Partei „auf der Grundlage des Grundsatzprogramms neue Antworten finden muss“. Außerdem riet Lieberknecht den aktiven Funktionsträgern der CDU, die in dieser Woche ebenfalls Kritik geäußert hatten, es könne „jeder, der den Zustand der Partei beklagt, jederzeit durch die eigene Tat die Ursachen des von ihm beklagten Mangels beseitigen“.Antje Sirleschtov