Politik : „Es fehlte die Vision“

In der CDU-Debatte über den Wahlkampf geht es auch darum, wie sozial die Partei sein soll

Hans Monath

Berlin - Eigentlich müssten Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger und Peter Müller zur Sondersitzung gar nicht mehr nach Berlin kommen. Lange bevor die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands am Montag über die Gründe für das schlechte Bundestagswahlergebnis beraten, konnten sie schon nachlesen, was die selbstbewussten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und des Saarlands für den Absturz verantwortlich machen: mangelnde Visionen und eine vermeintliche soziale Schieflage der Union. Mit 35,2 Prozent hatte die Union bei der Wahl am 18. September das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren, obwohl sie in Umfragen zuvor deutlich bei über 40 Prozent gelegen hatte.

„Zu viel über Flat-Tax und zu wenig über Menschen“ hätten CDU und CSU geredet, monierte Rüttgers, der schon vor dem Wahlkampf immer wieder versucht hatte, den radikalreformerischen Kurs der Parteichefin zu korrigieren. Der „Welt“ sagte der NRW-Landeschef: „Der Wahlkampf war unterphilosophiert. Er hatte eine soziale Schieflage.“

Die will Rüttgers mit einem neuen CDU-Kurs korrigieren. Doch warnen auch Parteifreunde aus NRW davor, die eigenen Rezepte jetzt für untauglich zu erklären. „Wer dem Koalitionsvertrag zustimmt, kann nicht behaupten, im Wahlprogramm hätte es eine soziale Schieflage gegeben“, sagt etwa Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Wir gehen jetzt bei der Belastung der Bürger weit über das hinaus, was wir im Wahlkampf angekündigt haben.“ Dies sei notwendig, genauso wie es richtig gewesen sei, den Menschen im Wahlkampf etwas zuzumuten. Bosbach hofft, die Ehrlichkeit könne noch helfen, unbequeme Entscheidungen zu vertreten. Das Wahlprogramm sei aber „zu nüchtern abgefasst“ gewesen und zu einer Ansammlung von Vorhaben geraten. „Die Frage, wohin möchte die Union die Menschen mitnehmen, wie soll Deutschland in Zukunft aussehen, ist zu kurz gekommen“, sagt Bosbach: „Es fehlte die gesellschaftspolitische Vision.“

Nach dem Willen des stellvertretenden Fraktionschefs geht es bei der Debatte am Montag nicht darum, „ein Scherbengericht zu veranstalten oder einzelne Personen an den Pranger zu stellen“. Doch werden kritische Wortmeldungen immer auch als In-Position-Bringen von Merkel-Konkurrenten gesehen. Nicht ohne Grund hatte die Parteichefin darauf gedrungen, erst die Koalitionsverhandlungen und die Kanzlerwahl abzuschließen, bevor sie die Fehleranalyse zuließ. Die kann sie nun gelassen aus einer Position der Stärke verfolgen. Das hat offensichtlich auch ihr langjähriger Gegenspieler Roland Koch eingesehen, der sich inzischen an Loyalität von niemandem mehr übertreffen lassen will. Der hessische Ministerpräsident nahm die Kanzlerin sogar gegen Schuldzuweisungen in Schutz. Schlecht abgeschnitten habe nicht Merkel, sondern die CDU/CSU insgesamt.

Viel mehr Zeit hätte sich die CDU-Fürung nicht lassen können mit dem Versuch, Konsequenzen zu ziehen und die Partei wieder zusammenzuführen. „Es ist wichtig, dass wir eine gemeinsame Linie finden, damit auch die Bundes-CDU für die Landtagswahlen im Frühjahr gut aufgestellt ist“, sagt Bosbach.Kurz vor den Landtagswahlen endet die 100-Tage- Schonfrist der neuen Regierung.

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