Politik : Es geht gnadenlos weiter

Hamburgs Bürgermeister Beust hat wieder rechtspolitische Probleme mit einem Senator – diesmal heißt er Kusch, nicht Schill

Günter Beling[Hamburg]

Auf Ronald Schill kann Hamburgs Senat verzichten, auf das Wort „gnadenlos“ nicht: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seiner Stadt angesichts erheblicher Haushaltsprobleme „gnadenloses Sparen“ und weitere Vermögensveräußerungen angekündigt. Er werde die nötigen Schritte bis Mitte der Legislaturperiode gehen, obwohl es „zerreißende, zermürbende und harte Diskussionen“ darüber geben werde, sagte der Politiker auf einem CDU-Landesparteitag am Wochenende. Die Sektlaune der gewonnenen Bürgerschaftswahl ist dahin; die allein regierende Union hat große Mühe, den Eindruck eines Fehlstarts zu vermeiden.

Zwei Monate nach der Wahl summieren sich plötzlich die Probleme. Vor allem Justizsenator Roger Kusch hat den Christdemokraten die Tour vermasselt: Er handelte sich jetzt nicht nur eine Rücktrittsforderung von SPD und GAL ein, sondern auch den geballten Unmut der Richter- und Staatsanwaltschaft. Mitte April hatte der martialisch auftretende Politiker einer Journalistenrunde im feinen Gästehaus des Senats an der Alster verraten, wie wenig er von seinen Ermittlern hält. Anlass war eine von Kusch ausgemachte „Pannenserie“ im eigenen Haus. Der Senator monierte fehlende Haftbefehle gegen jugendliche Messerstecher und in einem anderen Fall Kommunikationsprobleme zwischen Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern, die einen Tatverdächtigen laufen ließen, der drei Tage nach einem Gerichtstermin einen Kindesmissbrauch begangen haben soll. Manche Staatsanwälte würden Recht „im luftleeren Raum“ auslegen, rügte Kusch. Den Leitenden Oberstaatsanwalt, Martin Köhnke, löste er ab, angeblich aufgrund einer Krankheit.

Der Richterverein, er vertritt 640 Richter und Staatsanwälte, nannte Kuschs Vorgehen „weit überzogen“, Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren empörte sich: „Die öffentliche Reaktion des Senators ist eine Ohrfeige für mich und meine Mitarbeiter, für die gesamte Behörde. Es ist untragbar, dass wir uns sagen lassen müssen, was Recht und Gesetz ist, wann Haftgründe vorliegen und wann nicht.“ Der Justizsenator habe versucht, in die Staatsanwaltschaft hineinzuregieren: „Aber wir sind stark genug, diesen Druck auszuhalten.“

Kusch ist zudem in die Kritik geraten, weil aus dem von ihm hochgelobten 92-Millionen-Euro-Gefängnisneubau in Billwerder innerhalb kurzer Zeit fünf Häftlinge fliehen konnten. Dies schadete dem Image des Politikers, den die CDU für rechtskonservative Wähler als Alternative zu Schill aufbauen wollte.

Auch anderswo hakt es im Getriebe. Um einen drohenden Volksentscheid für eine bessere Kinderbetreuung abzuwehren, musste von Beust mit SPD-Landeschef Olaf Scholz einen gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaft aushandeln, der eine rot-grüne Handschrift trägt: Die CDU stimmte wesentlichen Punkten der Kita-Reform von SPD und GAL zu, darunter die garantierte Betreuung für fünf Stunden. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig kassierte die vom Senat geplante Privatisierung der Berufsschulen ein und muss nach der Ankündigung, zwölf Schulen zu schließen und die Klassenstärken zu erhöhen, den ersten Proteststurm ihrer Amtszeit überstehen. Zudem tut sich der Senat immer noch schwer, den Volksentscheid zu akzeptieren, der den Verkauf der städtischen Krankenhäuser untersagt. Und passend zur Hauptparole des Bürgermeisters, Hamburg müsse zur „wachsenden Stadt“ werden, ergab gerade eine Untersuchung des „Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung“ für die Zeitschrift „Geo“: Hamburg wird schrumpfen.

Parteiintern machte sich von Beust Feinde unter seinen Kommunalpolitikern, weil er die Bezirksverwaltungen abschaffen will. Zur Besänftigung seiner Fraktion bestellte der Senatschef gleich drei verdiente CDU-Funktionäre zu neuen Staatsräten.

Ein deutliches Signal ans Rathaus stellt die Wiederwahl von Parteichef Dirk Fischer mit rund 90 Prozent der Stimmen des CDU-Landesparteitags dar; zwischen ihm und von Beust herrschte früher ein eher gespanntes Verhältnis. „Regierungsverantwortung heißt auch, schwierige Aufgaben zu erfüllen und manchmal konfliktreiche Meinungsbildungsprozesse durchzustehen“, erklärte Fischer nach seiner Wahl.

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