Politik: „Es geht nicht darum, Irak zu demütigen“ Der UN-Beauftragte Blix

Wie sehen die neuen Irak-Sanktionen aus?

Das neue Sanktionsmodell ist vor allem eine Exportkontrolle. Der Vorschlag, die Grenzen des Landes zu seinen Nachbarn abzuschotten, wurde fallen gelassen. Im Rahmen des Programms Öl für Lebensmittel importiert der Irak heute Güter im Wert von etwa 14 Milliarden Dollar jährlich, das ist mehr als vor dem Golfkrieg. Durch die Sanktionen soll verhindert werden, dass das Land Güter erhält, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Wird der Irak die Sanktionen akzeptieren?

Nachdem der Sicherheitsrat zu einer Einigung gekommen ist, hat das Land keine große Wahl. Die Regierung könnte zwar aus Protest alle Importe stoppen, doch das hätte dramatische Folgen für das Land. Es geht zudem nicht darum, den Irak zu demütigen. Sie müssen aber unseren Inspektoren ihre Archive öffnen, Budgets und Berichte vorlegen und jede unserer Fragen beantworten.

Wird Saddam Hussein Inspektoren ins Land lassen?

Das kann man derzeit noch nicht sagen. Allein die Tatsache, dass jetzt eine irakische Delegation nach New York gekommen ist, um mit Kofi Annan zu sprechen, interpretieren wir aber als vorsichtige Öffnung.

Unter welchen Bedingungen könnten die Sanktionen weiter gelockert werden?

Das hängt davon ab, wie gut der Irak kooperiert. Wenn das Land aktiv mit uns zusamenarbeiten würde, könnte die Sache in einem Jahr über die Bühne sein. Allerdings müsste auch danach eine Überwachung stattfinden. Im Moment kann von einer Aufhebung der Sanktionen aber ohnehin nicht die Rede sein. Zunächst wollen wir nur, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat und dass die Menschen dort nicht unter den indirekten Folgen der Sanktionen leiden.

Das Gespräch führte Barbara-Maria Vahl.

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