Politik: „Es geht nicht um Export von Demokratie“ Leitlinien für den Umgang mit Krisenstaaten

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an politische und militärische Interventionen in Krisenländern gewarnt. „Es geht nicht um den Export unseres Demokratiesystems“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Leitlinien der Regierung zum Umgang mit „fragilen Staaten“. Beim Versuch, Stabilität zu fördern, müsse Deutschland zwar auf die Achtung der Menschenrechte pochen. Gleichzeitig müssten aber „lokale Legitimationsvorstellungen“ wie religiöse Überzeugungen oder Stammesstrukturen berücksichtigt werden, wenn der Eingriff gelingen solle.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Stabilität werde nicht gefördert, wenn „man alles mit unserer Brille betrachtet“. Der Westen müsse bei seinen Bemühungen um die Entwicklung anderer Regionen „etwas zurückhaltender sein“. Das Problem der fragilen Staaten werde größer und lasse sich nicht ignorieren, weil es auch die Sicherheit der exportorientierten Handelsnation Deutschland bedrohe. Durch die Schwächung der Regierungen sei in fragilen Staaten dem Terrorismus und dem Handel mit Drogen und Waffen „Tür und Tor geöffnet“, sagte Westerwelle.

Das gemeinsam von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium erarbeitete Konzept bedeute keine inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Politik, sagte der Außenminister. Die Leitlinien sollten vielmehr ein schnelles, zwischen den Ministerien abgestimmtes Handeln sicherstellen. Ressortübergreifende Arbeitsgruppen kümmern sich laut Westerwelle bereits um die Problemregionen Syrien, Jemen und Sahel.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, Entwicklungspolitik sei „unsere schärfste Waffe gegen Extremismus“. Der Politiker, der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterstützt, fügte in einer offenbar missverständlichen Formulierung hinzu, dass Afghanistan „der Schadensfall und nicht das Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit“ sei. Verteidigungsminister de Maizière beeilte sich darauf hinzuweisen, dass dies nur für den Anfang des Einsatzes gelte. „Jetzt haben wir gerade versucht, aus dem Schadensfall Konsequenzen zu ziehen.“ hmt