Politik: „Es geht schneller, als man gucken kann“

Berlin - Öffentliche Spekulationen über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP nach dem 18. September gelten in den Parteizentralen derzeit nicht als hilfreich. Als der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag offen und laut über mögliche Koalitionen räsonierte, bekam er sofort Schelte aus den eigenen Reihen. Schließlich hatte vor ihm auch schon der Niedersachse Sigmar Gabriel ähnliche Gedanken in die Welt gesetzt. „Die Herren sollten lieber Wahlkampf treiben, statt über fragwürdige Koalitionen zu spekulieren“, monierte SPD-Fraktionsvize Michael Müller: „Man kann nicht Frau Merkel bekämpfen und gleichzeitig mit Herrn Westerwelle schmusen, dem klassischen Vertreter der Neoliberalen.“

Tatsächlich hat die Debatte über eine Ampel durch die jüngsten Umfragedaten neue Nahrung gefunden. Als erster führender Grünen-Politiker schloss am Dienstag Matthias Berninger eine Ampelkoalition nicht mehr kategorisch aus. Der Staatssekretär im Verbraucherministerium und hessische Grünen-Chef bekannte sich zum Ziel, die rot-grüne Koalition weiterzuführen, plädierte aber für eine realistische Bilanz der Optionen. „Grüne Priorität muss sein, unsere Erfolge zu verteidigen, nämlich die erneuerbaren Energien, den Atomausstieg und die Grenzen für die Gentechnik“, sagte Berninger dem Tagesspiegel: „Das wird uns in der Regierung besser gelingen als in der Opposition.“ Laut Umfragen werden die Grünen nur in einer Ampelkoalition zur Regierungsbildung gebraucht.

In der FDP sei nur Parteichef Guido Westerwelle auf eine völlig ablehnende Haltung gegenüber der Ampel festgelegt, sagte Berninger: „Viele in der FDP würden dann das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und Westerwelle in die Wüste schicken.“ Die Liberalen aber schließen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Kabinett kategorisch aus. „Können Sie sich Jürgen Trittin und mich in einem Kabinett vorstellen?“, lautet ein Standardsatz Westerwelles. FDP-Vorstandsmitglied und Abgeordneter Daniel Bahr begründet die Absage auch mit der Reaktion der Basis. „Eine Ampel würde auf keinem FDP-Parteitag eine Mehrheit finden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, gehen wir in die Opposition.“

In den Reihen der Grünen wurde aufmerksam registriert, dass Außenminister Joschka Fischer in einer TV-Debatte am Sonntag die Frage nach der Möglichkeit einer Ampel nicht selbst verneinte. Stattdessen verwies er nur auf die Absage der FDP. Bei den Grünen gilt als sicher, dass Ampel-Überlegungen einen erbitterten Richtungsstreit auslösen würde. Vor allem der linke Parteiflügel sieht in einer Zusammenarbeit mit der FDP den Sündenfall. Auch ist unwahrscheinlich, dass ein Parteitag die Ampel billigen würde.

Als Urheber erster Ampel-Spekulationen war kürzlich in der Presse das Kanzleramt ausgemacht worden. Schröders Strategen könnten ein Interesse daran haben, den Vorwurf der Opposition zu widerlegen, dieser sei bald ein Mann der Vergangenheit. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Stimmen, die eine Ampelkonstellation befürworten. „Die Ampel kommt, wenn sie rechnerisch möglich ist“, sagte ein Abgeordneter: „Das geht schneller, als man gucken kann.“ An der Prinzipientreue der FDP zweifeln viele Sozialdemokraten ohnehin. Aber auch das Interesse Fischers am Amt des Außenministers könnte ihrer Meinung nach eine Rolle spielen. „Wenn die Grünen besser abschneiden als die FDP, behalten sie in einer Ampel das Außenamt“, heißt es. Mit seinem Namen will niemand zu den Überlegungen stehen. „Wenn man eine Ampel will“, warnt ein führender SPD-Mann, „dann redet man vorher nicht darüber“.