Politik: „Es geht um das Prestige daheim“

Berlin - Als Antwort auf den gescheiterten Gipfel fordert der Grünen-EU-Parlamentarier Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf eine „gemeinsame Front von Europäischem Parlament und EU-Kommission“, um jetzt gerade was die Agrarpolitik und -subventionen betrifft, „den Rat ins Abseits zu stellen“. Der Rat, so Graefe, formuliere im Zweifel „nationale Interessen“. Beim Streit in Brüssel sei es „nicht so sehr um Landwirtschaft gegangen, sondern um das Prestige daheim“.

Der gelernte Landwirt und Vizevorsitzende des Agrarausschusses betont, er wolle die Krise der Union nicht kleinreden, seiner Ansicht nach könnte das Nicht-Ergebnis vom Freitag aber „eine qualitativ angemessene Diskussion“ über die Agrarpolitik möglich machen. Wie die Mehrheit im Parlament und der frühere Landwirtschaftskommissar Franz Fischler plädiert Graefe für eine Umverteilung im Agrarhaushalt. Dessen erste Säule beinhaltet die klassischen Prämien, die an die Landwirte gehen, und wird zu 100 Prozent aus Brüssel finanziert, wie es 2002 auf Initiative von Chirac und Schröder bis 2013 festgelegt worden ist. Die zweite Säule, also Beträge, die Arbeitsplätze, Projekte und Innovation im ländlichen Raum fördern sollen, muss zu 50 Prozent aus den nationalen Haushalten kofinanziert werden. Graefe hat mit Genugtuung registriert, dass nun auch CSU-Chef Edmund Stoiber für eine Kofinanzierung der ersten Säule plädiert. Der Grünen-Politiker hält eine Kofinanzierung beider Säulen von 25 Prozent für sinnvoll, „da so die Nettozahler entlastet und die ländliche Entwicklung, der innovative Bereich der Landwirtschaft“, besser gefördert würde. Die EU-Kommission könnte und sollte hier Konzepte anschieben, sagt er. Doch ebenso wie Fischler bei diesem Thema wählt Graefe den Konjunktiv, da er dem amtierenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hier wenig zutraut. „Barroso hat nicht das Zeug dazu“, sagt er. „Das hätte jemand wie der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker.“

Eine Einigung über die EU-Finanzen von 2007 bis 2013 insgesamt müsste jedenfalls bald auf den Weg gebracht werden. Denn mehrjährige Programme wie beispielsweise die Forschungsförderung brauchen Klarheit über die finanziellen Mittel, um vorbereitet werden zu können. Diese Aufgabe käme jetzt auf die Ratspräsidentschaft des kommenden halben Jahres zu, ironischerweise sind es die Briten.