Politik : „Es geht um Kampfunterstützung“

Hans-Ulrich Klose (SPD) über den Tornadoeinsatz und mögliche deutsche Bodentruppen in Afghanistan

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Herr Klose, ist es der Lage in Afghanistan angemessen, dass die deutsche Politik vor der Entsendung von Tornados vor allem darüber streitet, ob das ein Kampfeinsatz wird oder nicht?

Nein. Angemessen ist das schon deshalb nicht, weil wir neben dem Isaf-Mandat zur militärischen Sicherung des Wiederaufbaus bereits jetzt an der Operation Enduring Freedom beteiligt sind, also an einem Kampfmandat.

Wie erklären Sie sich den Begriffsstreit?

Deutschland ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen. Dabei wird der Tag kommen, an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln.

Kommt der Moment irgendwo – oder konkret in Afghanistan?

Auf Dauer kann man das auch für Afghanistan jedenfalls nicht ausschließen.

Lässt sich denn die viel beschworene Trennung zwischen Isaf-Mandat und Enduring Freedom überhaupt aufrechterhalten?

Nein. Es gibt zwar unterschiedliche Einsatzregeln, aber faktisch lässt sich das nicht mehr trennen. Nach der Ausdehnung auf ganz Afghanistan sind die Isaf-Soldaten eine kämpfende Einheit geworden. Außerdem gibt es eine Gesamtverantwortung für Afghanistan. Deshalb müssten deutsche Isaf-Soldaten auch denjenigen Nato-Verbündeten im Notfall helfen, die unter dem Mandat von Enduring Freedom gegen Taliban und Al Qaida kämpfen.

Die Bundesregierung will die Weitergabe der Informationen, welche mit den Aufklärungsflügen der Tornados gewonnen werden, „restriktiv“ handhaben. Lässt sich das durchhalten?

Auch diese Trennung wird in der Praxis keinen Bestand haben. Natürlich werden die Erkenntnisse in das Gesamtlagebild einmünden und dann auch für den Antiterrorkrieg genutzt werden. Es geht um Kampfunterstützung, auch wenn die Regierung das nicht so klar formuliert, damit es im Parlament nicht noch mehr Gegenstimmen gibt als bei der Gesundheitsreform.

Was halten Sie jenen entgegen, die den Tornadoeinsatz ablehnen, weil er Afghanen erzürnen und die Sicherheit der deutschen Soldaten im Norden gefährden könnte?

So kann ein Bündnis wie die Nato nicht funktionieren. Es geht nicht an, dass die einen fürs Robuste zuständig sind und die anderen nur für die zivile Begleitung. Ein Bündnis kann nur funktionieren, wenn im Prinzip alle die gleichen Risiken tragen. Unsere Soldaten sind darauf auch eingerichtet. Sie wollen nicht in den Ruf geraten, sie hielten sich zurück, während andere den Kopf hinhalten müssen.

Viele Skeptiker hierzulande verlangen unter Verweis auf den deutschen Isaf-Einsatz im Norden einen Strategiewechsel der Amerikaner nach dem Motto: weniger Militär, mehr ziviler Aufbau.

Richtig ist, dass die Deutschen ihre Aufgabe im Norden gut bewältigen. Die Skeptiker müssten aber ehrlicherweise zugeben, dass das deutsche Konzept im Süden, mitten im Paschtunengebiet und an der ungesicherten Grenze zu Pakistan, so nicht umsetzbar ist. Da dürfen wir uns nichts vormachen.

Gibt es überhaupt einen erfolgversprechenden Ansatz zur Befriedung Südafghanistans?

Man muss versuchen, kleine, sichere Inseln zu schaffen. In denen kann man dann die Lebensverhältnisse verbessern, um Beispiele zu setzen.

Das Unbehagen in Deutschland rührt auch daher, dass niemand weiß, ob ein militärisches Engagement Aussicht auf Erfolg hat – und wie dieser Erfolg aussehen soll in einem Land, in dem seit Jahrhunderten Clanstrukturen herrschen.

Die Aufgabe ist in der Tat extrem schwierig. Es gibt in dem Land ja nach 25 Jahren Krieg keine staatlichen Strukturen. Die muss man neu aufbauen, und man muss dabei die bestehenden Stammesstrukturen nutzen. Es wird entscheidend darauf ankommen, die große Gruppe der Paschtunen stärker einzubinden. Sonst könnte aus dem Kampf der Taliban ein nationaler Widerstand gegen die Zentralregierung werden. Der Westen wird bei der militärischen Absicherung dieser Staatsbildung einen langen Atem brauchen.

Wie lang?

Ich halte zehn Jahre für eine realistische Perspektive. Die müssen wir uns aber auch geben. Die Nato darf in Afghanistan nicht scheitern. Denn das wäre mehr als eine Krise des Bündnisses, das wäre ein Albtraum. Eine Niederlage in Afghanistan würde den sogenannten Schurkenstaaten ungeheuren Auftrieb geben. Sie würden den Westen für besiegbar halten – mit unabsehbaren Folgen für unser aller Sicherheit.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

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