Politik : Es geht um viel Geld

Das Bundesverfassungsgericht urteilt dieses Jahr über Erbschaftsteuer und Vaterschaftstests

Ursula Knapp

Karlsruhe - Ob Erbschaftsteuer oder Staatsverschuldung, Ballungsraumzulage für Beamte oder Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Selten stand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor so vielen Entscheidungen, in denen es um viel Geld geht, wie 2007.

Noch im ersten Quartal des Jahres dürfte die lang erwartete Entscheidung fallen, ob die Erben von Immobilien künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Zwar geht es vor dem Ersten Senat nicht darum, Erben von Häusern und Grundstücken generell tiefer in die Tasche zu greifen. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und seine sieben Kolleginnen und Kollegen müssen aber die bestehende Ungleichheit bei der Erhebung der Erbschaftsteuer prüfen.

Wer Bargeld oder Aktien erbt, muss die Steuer nämlich abzüglich der Freibeträge auf den gesamten Wert zahlen. Bei Grundstücken und Immobilien wird dagegen nicht der Verkehrswert zugrunde gelegt. Im Ergebnis könnte ein Erblasser einem Kind Aktien und dem anderen ein Haus von gleichem Wert vererben, der Sprössling mit den Wertpapieren würde aber mit einer höheren Erbschaftsteuer belastet.

Der Bundesfinanzhof in München hat deshalb dem Bundesverfassungsgericht schon 2002 einen Fall zur Entscheidung vorgelegt. Die Münchner Bundesrichter halten die Unterschiede für gleichheits- und deshalb verfassungswidrig. Da nach ständiger Rechtsprechung die Steuer entsprechend der Leistungsfähigkeit eines Bürgers erhoben und der Gleichbehandlungsgrundsatz strikt beachtet werden muss, rechnen viele damit, dass die geltende Besserstellung von Immobilien beanstandet wird. Die Politik hätte freilich immer noch die Möglichkeit, einerseits alle ererbten Vermögenswerte gleich zu besteuern, andererseits aber die Erbschaftsteuern insgesamt zu senken. Angesichts des Finanzbedarfs des Staates rechnen viele aber nicht mit solch einem Ausgleich. Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss sich 2007 selbst wegen der Staatsverschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verantworten. Bereits am 14. Februar verhandelt der Zweite Senat über die Klage von 293 Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP. Die Mandatsträger, die damals noch gemeinsam auf der Oppositionsbank saßen, halten den Nachtragshaushalt 2005 für verfassungswidrig, weil eine Deckungslücke von mehr als 5,5 Milliarden Euro bestanden habe. Zwar stammen die Haushaltspläne noch von Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, und die klagende Union hat als Regierungspartei inzwischen ebenfalls eine Rekordverschuldung zu verantworten. Nach den geltenden Regeln muss allerdings jeweils die amtierende Regierung in Karlsruhe auftreten und für die Sünden früherer Haushaltsbeschlüsse einstehen.

Über die private Haushaltskasse der Beamten wird der Zweite Senat bei der sogenannten Ballungsraumzulage entscheiden. Ein Kriminalhauptkommissar aus München will erstreiten, dass der Staat die Gehälter in teuren Metropolen anheben muss. Bereits am 5. Dezember hatte der Zweite Senat über die Verfassungsbeschwerde des Mannes höchst kontrovers verhandelt. Das Urteil wird nun in den nächsten Monaten erwartet. Auch mit dem Geld von Friedrich Merz wird sich der Zweite Senat in der ersten Jahreshälfte des neuen Jahres befassen. Genauer gesagt geht es um die Frage, ob der CDU-Politiker und alle anderen Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte künftig offenlegen müssen. Eigentlich gilt die Offenlegungspflicht schon seit Oktober 2006. Im Hinblick auf die Klagen wurde sie aber bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Die Schonfrist wird wohl noch andauern. Zwar verhandelte der Zweite Senat bereits am 11. Oktober 2006 über das Abgeordnetengesetz. Geklagt hatten neben Friedrich Merz neun weitere Mandatsträger aus verschiedenen Parteien, vornehmlich freiberuflich tätige. Da die Fragen der Richterinnen und Richter in der Verhandlung aber auf höchst unterschiedliche Auffassungen schließen ließen, wird hier keine schnelle Entscheidung erwartet, auch Sondervoten scheinen möglich.

Um Geld geht es auch bei den heimlichen Vaterschaftstests, zu denen ebenfalls noch eine Entscheidung aussteht. Ein Mann, der nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin massive Zweifel an seiner Vaterschaft bekam, ließ mit einem ausgespuckten Kaugummi einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen, der ihn als Erzeuger des 1984 geborenen Kindes ausschloss. Da heimliche Gentests aber rechtswidrig sind, unterliegen sie vor Gericht einem absoluten Verwertungsverbot. Der Mann gilt deshalb rein juristisch weiter als Erzeuger des Kindes, damit bleibt er auch unterhaltspflichtig. Ob Karlsruhe das Verwertungsverbot heimlicher Gentests lockern wird, gilt nach der mündlichen Verhandlung vom November 2006 als offen. Aber das Gericht könnte erleichterte legale Überprüfungsmöglichkeiten fordern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Gesetzesänderung angekündigt, mit der eine legale Überprüfung der Vaterschaft erleichtert werden soll.

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