Politik : „Es gibt ein Gerechtigkeitsproblem“

Umweltminister Jürgen Trittin über die Verlierer der Sozialreformen, das Küchentreppchen für Frau Merkel und die Rettung des Klimas

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Herr Trittin, Sie gelten als erfolgreicher Umweltminister. Ärgert es Sie, dass die Steuer und Sozialpolitiker die rot-grüne Koalition an die Wand gefahren haben?

Es war unvermeidbar, die Reform der sozialen Sicherungssysteme nachzuholen, die in Skandinavien und anderswo schon vor zehn Jahren gemacht wurden. Die Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge und damit der Arbeitskosten war da nur der Start. Es ist für den großen Koalitionspartner aber sehr viel schwieriger, das durchzustehen. Das war der Grund für die SPD, eine neue Legitimation beim Wähler zu suchen.

Bei den Reformen ist wohl etwas schief gegangen. Links von SPD und Grünen ist ein Vakuum entstanden, das der Linkspartei große Anhängerschaft beschert ...

Ob eine Partei, deren Spitzenkandidat vor „Fremdarbeitern“ warnt, links von mir steht, wage ich zu bezweifeln. Das Hauptproblem für die SPD ist aber, dass es bis in 60er Jahre hinein die Fiktion gegeben hat, man könnte über Steuermittel den Lebensstandard absichern. Das ging von einer Arbeitswelt aus, in der vor allem Männer beschäftigt waren, die, wenn überhaupt, gegen Ende des Arbeitslebens erwerbslos wurden. Aus dem Raster fielen Jugendliche, die noch nicht gearbeitet haben, und solche, die gebrochene Erwerbsbiografien haben, wie Frauen und Alleinerziehende. Diese Erwerbsbiografien sind aber zum Regelfall geworden. Wenn der Staat eingreift, um Notlagen zu verhindern, dann muss das der Existenzsicherung dienen, nicht mehr der Sicherung des Lebensstandards. Denn das ist nicht mehr zu finanzieren. Das trifft gerade die traditionellen Milieus der SPD, die daraufhin nicht mehr zu den Wahlen gingen.

Im Gegensatz zu Skandinavien sind die Lasten in Deutschland aber sehr ungleich verteilt worden. Laufen der Koalition die Wähler nicht deshalb weg, weil es dabei nicht gerecht zugeht?

Wir sehen Probleme bei der Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Es gibt ein Gerechtigkeitsproblem bei der vom Bundesrat erzwungenen zu starken Senkung des Spitzensteuersatzes. Aber es war nicht unser Anliegen, auf 42 Prozent zu gehen.

Jetzt kann es darauf hinauslaufen, dass die Linkspartei SPD und CDU Stimmen wegnimmt, und wir am Ende von einer großen Koalition regiert werden.

Zurzeit ist die Linkspartei das Küchentreppchen für die Kanzlerschaft von Frau Merkel. Wenn es für sie und ihren Leichtmatrosen Westerwelle nicht reicht, ist die PDS die Rückversicherung, dass Frau Merkel trotzdem Kanzlerin wird. Denn PDS und SPD wollen beide nicht miteinander koalieren.

Würden die Grünen denn lieber als die SPD mit der Linkspartei koalieren?

Sie werden Oskar Lafontaine und Gerd Schröder nicht in eine Koalition bringen. Außer Sie lassen die Kabinettssitzungen in zwei verschiedenen Räumen, möglichst in verschiedenen Häusern stattfinden. Darum ist es egal, was für eine Meinung ich oder andere dazu haben.

In der Umweltpolitik gab es bei allen Erfolgen auch Fehlschläge, wie beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der gleichzeitigen Herstellung von Strom und Wärme. Da haben Sie sich von der SPD eine Lösung aufdrücken lassen, die zu nichts führt.

In Deutschland sind zurzeit moderne fossile Kraftwerke in einer Größenordnung von 15000 Megawatt Leistung im Bau. Das entspricht etwa 13 Atomkraftwerken. Davon sind mehr als die Hälfte effiziente Gas- und Dampfkraftwerke, ein beachtlicher Anteil sind große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Steinkohlebasis, und einige Braunkohlekraftwerke. Allerdings befriedigt mich der Zubau bei der kleinen Kraft-Wärme-Kopplung, also dezentralen Anlagen in städtischen Siedlungen, auch nicht.

Glauben Sie, dass diese Investitionsentscheidungen zurückgenommen werden, wenn die Union tatsächlich die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern sollte?

Über den Emissionshandel ist es gelungen, neue Investoren nach Deutschland zu locken, die moderne Kraftwerke bauen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir dem Mittelstand einen Einbruch in den monopolisierten Strommarkt ermöglicht. Wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, verschlechtern sich die Wettbewerbsbedingungen für diese beiden Gruppen wieder erheblich – zugunsten der vier Strommonopolisten. Zu einem niedrigeren Strompreis, wie sich das Angela Merkel vorstellt, wird das definitiv nicht führen. Der Preis geht nur nach unten, wenn Wettbewerb herrscht.

Sie loben den Emissionshandel. Aber mussten Sie nicht mehr Lizenzen ausgeben, als sie wollten?

Das stimmt. Wenn wir die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen umgesetzt hätten, hätten wir noch deutlich weniger Lizenzen ausgegeben. Aber offensichtlich herrscht jetzt doch Knappheit auf dem Markt, wenn Sie sich die aktuellen Preise ansehen. Trotzdem sind wir das einzige Land, in dem bereits in der ersten Handelsperiode weniger Lizenzen ausgegeben wurden als 2001/ 2002 Kohlendioxid emittiert worden ist. Die Industrie verbraucht inzwischen mehr Strom als andere Energien. Das hat in der Stromerzeugung zu einem Anstieg der Emissionen geführt. Im Vergleich zu 2003 müssen die deutschen Stromerzeuger bis 2008 jährlich mehr als 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Auch Billigflieger sind ein Klimaproblem.

Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz 2012 muss eine Folgevereinbarung den Flugverkehr einbeziehen. Eine kluge Idee dafür ist, im Luftverkehr Zertifikate für den Emissionshandel auszugeben, meinetwegen zuerst einmal nur in Europa. Das ist überhaupt nicht kompliziert.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Harald Schumann.

Jürgen Trittin (51) ist seit 1998 Umweltminister der rot-grünen Bundesregierung. 1990 bis 1994 war Trittin Minister in Niedersachsen, für Bundes- und Europaangelegenheiten.

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