Politik : „Es gibt eine friedliche Alternative“

Schröders Regierungserklärung / Notfalls deutsche Kräfte zum Schutz der Irak-Anrainer / Blair klagt Bagdad an

-

Berlin/Washington (hmt/rvr/mfk/mal). Gegenseitige heftige Angriffe, aber auch ein Appell des Außenministers zur gemeinsamen Friedenssuche haben am Donnerstag die Bundestagsdebatte zur IrakFrage geprägt. In seiner Regierungserklärung bekräftigte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Widerstand gegen eine gewaltsame Entwaffnung des Irak, aber zugleich seine Bereitschaft, alles zu „mobilisieren“, was einen Krieg unnötig mache. Im Gespräch ist offenbar auch eine Entsendung von Sicherheitskräften für die Friedenserhaltung. Londons Premier Blair warf dem Irak vor, Mittelstreckenraketen mit einer zu großen Reichweite zu besitzen.

Die Bundesregierung wolle weiter alle Anstrengungen unternehmen, um Chancen zur Vermeidung eines Krieges im Irak zu nutzen, sagte Schröder: „Es gibt eine friedliche Alternative. Und wir kämpfen darum, sie zu realisieren.“ Gleichzeitig versicherte der Kanzler, Deutschland achte das Verhältnis zu den USA und stehe zu seinen Bündnispflichten. Die Nato sei nicht gefährdet. „Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen“, sagte Schröder.

Sowohl Schröder als auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der um Gemeinsamkeit mit der Union warb, vermieden eine Wiederholung der Festlegung des Bundeskanzlers, wonach Deutschland im Sicherheitsrat keinen Waffengang legitimieren werde. Allerdings soll auch die „kleinste Chance“ für den Frieden genutzt werden. Dazu könnte bei einem Embargo auch die Sicherung von Grenzen der Irak-Anrainer durch Soldaten zählen, etwa Jordaniens. Auch die robuste Unterstützung von Inspekteuren im Land wird nicht ausgeschlossen.

Im Streit innerhalb der Nato um den Schutz für die Türkei kündigte Verteidigungsminister Struck eine Entscheidung bis Sonnabend an. Deutschland werde den Interessen der Türkei „absolut“ entsprechen. CDU-Parteichefin Merkel sagte, der Kanzler solle „sich schämen, die Opposition als Kriegstreiber zu verleumden“.

Im UN-Sicherheitsrat hatten französische Diplomaten zuvor ein Positionspapier in Umlauf gebracht, mit dessen Hilfe noch eine gewaltfreie Lösung erreicht werden soll. Unter anderem ist i vorgesehen, dass unangekündigte Inspektionen von UN-Sicherheitsoffizieren begleitet werden sollen. Der Londoner Außenminister Straw nannte die Initiative unrealistisch. Blair verlangte von der Europäischen Union (EU), auf dem Sondergipfel am Montag einen Militäreinsatz gegen Irak nicht auszuschließen.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates wird Außenminister Fischer leiten. Die Chefinspekteure Blix und al Baradei werden über die Ergebnisse der Rüstungskontrollen berichten. Vor dem Bundestag sagte Fischer, die Regierung sehe keinen schwerwiegenden Verstoß des Irak gegen die UN-Resolution 1441. Der russische Präsident Putin hatte zuvor in Bordeaux gesagt, Russland werde im Sicherheitsrat notfalls sein Veto gegen eine Resolution zum Krieg einlegen. US-Außenminister Powell kündigte an, er werde Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat fragen, ob sie Saddam ohne Abrüstung „aus der Patsche helfen“ wollten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben