Politik: „Es gibt zu wenig positive Signale an die Zuwanderer“

Bei einer Anhörung im Bundesinnenministerium wurde vor kurzem Zwischenbilanz von einem Jahr Zuwanderungsgesetz gezogen. Die allgemeine Meinung war, es funktioniere im Großen und Ganzen recht gut. Was muss dann geändert werden?

Wir müssen vor allem die Lage so genannter geduldeter Ausländer verbessern – Menschen also, die schon seit Jahren in Deutschland leben, deren Kinder bei uns in die Schule gehen und die zum großen Teil ausgezeichnet integriert sind. Aber sie müssen ihre „Duldung“ bei den Behörden ständig verlängern; manche leben in ständiger Angst vor der Abschiebung. Das müssen wir ändern. Diese Menschen brauchen einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

Die Debatte ist in erster Linie von Forderungen an die Migranten bestimmt: Lernt Deutsch, verlasst die Ausländerviertel, passt euch an. Für andere ist Integration auch Staatsaufgabe. Wer muss mehr tun?

Wir müssen beide aufeinander zugehen. Die Zuwanderer müssen erkennen und akzeptieren, dass unser Staat auf freiheitlichen Grundrechten basiert, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Dazu gehört unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zuwanderer dürfen sich nicht abgrenzen, und es zulassen, dass Parallelgesellschaften entstehen. Wir indes müssen dafür sorgen, dass sie nicht ausgegrenzt werden und sie sich in Deutschland heimisch fühlen. Es ist also ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Wo grenzt die Mehrheitsgesellschaft aus?

Sie gibt zu wenig positive Signale an die Zuwanderer. Wir sollten ihnen klar machen: Wir freuen uns, dass ihr hier seid, wir brauchen euch. Lernt deutsch, richtet euch hier ein – und wir werden euch dabei helfen.

Parteifreunde von ihnen sprechen inzwischen wieder davon, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland. Sie scheinen derselben Meinung zu sein.

Ich? Wie kommen Sie denn darauf?

Sie sind dafür, deutlich mehr Ausländer einzubürgern, sie also zu Deutschen zu machen. Wieso?

Weil die Einbürgerung ein wichtiges positives Signal ist – sowohl für uns als auch für die jahrelang bei uns lebenden Zuwanderer. Die Eingebürgerten zeigen: Wir stehen zu diesem Staat mit seinen Bürgern und seinen Gesetzen. Wir, die Deutschen, heißen die Zuwanderer mit dem Angebot der Einbürgerung willkommen. Leider hat sich die Hoffnung, mit dem Zuwanderungsgesetz die Eliten der Welt nach Deutschland zu ziehen, nicht erfüllt, doch wir haben bei uns ein riesiges Potenzial von Menschen, die wir gut ausbilden und deren Fähigkeiten wir in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen sollten: Das sind vor allem jene Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier bereits geboren wurden und aufgewachsen sind.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

Armin Laschet (45) ist seit Juni 2005 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration von Nordrhein-Westfalen. Der Aachener CDU-Politiker war zuvor Europaabgeordneter.

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