Politik : Es ist angerichtet

Die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses beraten – doch ernst wird es erst Anfang Dezember

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat könnte es noch vor dem Wochenende zu ersten Verabredungen über die Reformgesetze der Agenda 2010 kommen. Denn an diesem Donnerstag kommen erneut die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zusammen und der Zeitplan für die Verhandlungen ist eng: Schon Anfang kommender Woche sollen erste Zwischenergebnisse aus beiden Arbeitsgruppen (Steuern/Finanzen und Arbeit/Wirtschaft) vorliegen. Der Vermittlungsausschuss will darüber am 26. November beraten. Wie konkret die ersten Zwischenergebnisse sein werden, darüber herrscht jedoch vor allem in den Regierungsfraktionen Skepsis. Vor dem Parteitag der CDU am 1./2. Dezember in Leipzig sei kaum etwas „Handfestes“ zu erwarten, hieß es am Mittwoch in Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Arbeitsmarktreformen zeigt sich die Regierungsseite vor allem bei einem Thema hart: „Ein Eingriff in die Tarifautonomie ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Der Bogen darf nicht überspannt werden“, sagte er. Die Reformen müssten der eigenen Fraktion vermittelbar sein. Auch bei den Grünen hieß es, für mehr Flexibilität in den Tarifverträgen solle nicht der Gesetzgeber sorgen, sondern dies sollten Tarifparteien tun. Kompromissbereiter zeigte sich der SPD-Experte Brandner etwa bei der Frage, welche Jobs für Langzeitarbeitslose zumutbar sein sollten.

Die Arbeitsgruppe Finanzen/Steuern will bereits bis zum Wochenende erste Zwischenergebnisse auf den Tisch legen. Weil es vor der nächsten Tagung des Vermittlungsausschusses kommende Woche keine weiteren Gesprächstermine gibt, habe man sich verständigt, spätestens bis Freitagmittag all jene Punkte, in denen eine Einigung absehbar ist, zu identifizieren, hieß es in Verhandlungskreisen. In einem ersten Paket soll es um die Erhöhung der Tabaksteuer, die so genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit und die Regelungen zur Unternehmensbesteuerung gehen. In der Union hieß es dazu, man werde dabei auch eine rückwirkende Veränderung der Besteuerung von Versicherungskonzernen einbringen, die die Regierung nur für 2003 vorgesehen hat.

Über das Haushaltsbegleitgesetz, die Reform der Gemeindefinanzen und die Vorschläge zum Subventionsabbau aus Hessen und Nordrhein-Westfalen will die Arbeitsgruppe entweder noch am Donnerstagabend oder am Freitag verhandeln. Möglicherweise, so hieß es in Verhandlungskreisen, könnte dabei auch über Subventionen etwa für den Osten gesprochen werden, die die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorerst nicht für eine Reduzierung vorgesehen hatten.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gibt es Überlegungen, auf den bisher geplanten Abbau einzelner Subventionen weitgehend zu verzichten. Denn die Union werde vor allem bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Reduzierung der Pendlerpauschale hart bleiben. Deshalb sei es sinnvoller, das pauschale Kürzungskonzept von Koch und Steinbrück zu übernehmen - allerdings in verschärfter Form, hieß es weiter.

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